Flüchtlingsreferenten waren sich bei Treffen wenig einig

Die Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten am Freitag in Linz brachte vor allem einen atmosphärischen Fortschritt. „We agree to disagree“, sagte Gastgeber Rudi Anschober (Grüne). Für ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die Innenminister Herbert Kickl vertrat, gab es Lob von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ): „Die Diskussion mit ihr war sehr lebhaft und positiv. Das fand ich durchaus bemerkenswert“, sagte er zum KURIER. Einigung gab es dennoch keine.

Die Differenzen zwischen dem Bund und Niederösterreich auf der einen und den übrigen teilnehmenden Ländervertretern auf der anderen Seite bleiben aufrecht. Die politischen Referenten aus Salzburg, Tirol, der Steiermark und dem Burgenland nahmen nicht teil. Bis auf Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl waren sich die Ländervertreter einig, dass Asylwerber in einer Lehre nicht abgeschoben werden sollen, die Länder beim humanitären Bleiberecht wieder ein Mitspracherecht bekommen und es mehr Sprachkurse geben soll. Waldhäusl begründete seine Ablehnung damit, dass er in der Lehre für Asylwerber die Gefahr von „Zuwanderung durch die Hintertür“ sehe.

Höhere Tagsätze geplant

Es gab allerdings auch einstimmige Beschlüsse – inklusive Niederösterreich. So sollen die Tarife für die Tagsätze in der Grundversorgung von Asylwerbern erstmals seit 2016 angehoben werden, um eine Gehaltserhöhung für Flüchtlingsbetreuer zu ermöglichen. Das gelte besonders auch für die Betreuung von Flüchtlingen mit psychischen Problemen, sagte Hacker.

„Aus Zwischenfällen wissen wir, in diesem Bereich ist völlig klar, dass die Ausstattung mit qualitativ gutem Personal entscheidend ist, ob es Zwischenfälle gibt oder nicht“, erklärte er. Erst in dieser Woche begann in Wiener Neustadt ein Prozess gegen einen psychisch schwer kranken nigerianischen Asylwerber, der einen Mitbewohner zu Tode geprügelt haben soll.