Dass Asylwerber in der Tilly-Kaserne unterkommen, scheint ungewiss.

© honorarfrei/Gerhard SIMADER

Flüchtlingsproblematik
12/22/2014

Mehr Geld für die Betreuung

Asyl: Hilfsorganisationen beklagen, dass Schlafplätze und ein Konzept fehlen.

von Julia Schrenk, Jürgen Pachner

19 Euro Kostenersatz pro Asylwerber und Tag sieht die Grundversorgung derzeit vor. Doch für viele Hilfsorganisationen ist das zu wenig. Gemeinsam haben Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, SOS Kinderdorf und Volkshilfe einen Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler, Innen- und Außenminister geschickt.

Sie fordern darin eine Erhöhung der Tagsätze. Konkret sollen diese bereits ab 1. Jänner 2015 von derzeit 19 Euro auf 20,50 Euro steigen. Die vom Innenministerium erst ab 2016 geplante Erhöhung sei nicht ausreichend. Auch die Inflation soll regelmäßig angepasst werden. „Das ist in der Pflege, bei der Arbeit mit Obdachlosen oder Behinderten ja auch der Fall“, sagt Caritas-Geschäftsführer Klaus Schwertner.

Seit 2004 wurden die Tagsätze für Asylwerber nur ein Mal erhöht: im Jahr 2013 von 17 auf 19 Euro. Von den niedrigen Tagsätzen seien vor allem unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge betroffen. Die Bedürfnisse der Kinder könnten damit nicht erfüllt werden. Kritik kommt aber nicht nur des fehlenden Geldes wegen. Der Politik fehle es auch an einer „langfristigen Strategie“.

Immer wieder sei an die Hilfsorganisationen appelliert worden, Quartiere bereitzustellen. Diesem Wunsch sei man nachgekommen, obwohl dies eigentlich Aufgabe des Staates wäre, erklären die Organisationen. Im Innenministerium kann man diese Forderung nicht nachvollziehen: „Durch das neue Unterbringungskonzept ab 1. Juli müsste dieses Problem gelöst sein“, sagt Hermann Muhr, Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Vor allem, weil die Länder zugesagt haben, bis Ende Jänner die Quoten zu erfüllen. Eine Absage erteilt das Ministerium auch der Forderung, die Tagsätze früher zu erhöhen: „Das passiert mit 1. Jänner 2016“, betont Muhr.

Kein Platz in Kaserne

Ein Rückschlag droht in OÖ bei der möglichen Unterbringung von Asylwerbern in der Tilly-Kaserne in Freistadt. SPÖ-Vizebürgermeister Wolfgang Affenzeller machte am Montag darauf aufmerksam, dass dort derzeit kein Gebäude völlig unbewohnt sei.

„Die Behörde geht davon aus, dass hier ohnehin ein gesamtes Objekt nicht benützt werde. Diese Feststellung ist grundsätzlich falsch“, erklärt der Vizebürgermeister. Unter anderem befinden sich darin die einzigen Unterkünfte und Nassräume für Soldatinnen. „Ab 7. Jänner werden die Räume wieder für die Ausbildung der einjährig Freiwilligen benötigt“, sagt Affenzeller.

Ein Befehl zur Räumung des Gebäudes würde die Ausbildung militärischen Fachpersonals in Frage stellen. Büros der Bediensteten, ein Lehrsaal und Aufenthaltsräume würden damit für den laufenden Ausbildungsbetrieb verloren gehen. Der SP-Vizestadtchef tritt daher massiv für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern ein. „Das ist alternativlos.“

Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) lässt Affenzellers Einwand prüfen. Öffentlich äußern wollte sie sich am Montag dazu aber nicht.
„Sollten die angedachten Quartierplätze in der Kaserne wegfallen, wäre das ein bedauerlicher Rückschlag“, sagt Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums.

Asylunterkünfte in Österreich

Niederösterreich und Vorarlberg haben weder Standorte noch Belegzahlen bekanntgeben, weswegen in Niederösterreich nur das bekannte Quartier in Traiskirchen eingezeichnet wurde. In Kärnten und Salzburg waren die Belegzahlen der Quartiere aus den veröffentlichten Zahlen nicht ersichtlich (die dortigen Quartiere sind rot markiert).

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