Kern nach Flüchtlingsgipfel: "Wir entscheiden, wer nach Europa kommt"

• Auf Einladung von Bundeskanzler Christian Kern trafen sich heute Vertreter von zehn Ländern entlang der Balkanroute und EU-Spitzen in Wien.
• Ziel des Wiener Gipfels: "die Maßnahmen für eine sichere EU-Außengrenze rascher als bisher umzusetzen, um den Zustrom illegaler Migranten zu stoppen", heißt es im Büro des Kanzlers.
• Anders als beim umstrittenen Westbalkangipfel zu Jahresbeginn, waren neben sieben Westbalkanstaaten und Österreich diesmal auch Griechenland und Deutschland dabei.
• Die Route ist zwar de facto geschlossen, eine von den EU-Staats- und Regierungschefs bereits beschlossene Flüchtlingsverteilung innerhalb der Union kommt aber weiterhin nicht voran.
• In seinem ersten Statement nach dem Treffen sagte Bundeskanzler Christian Kern: "Wir entscheiden, wer nach Europa kommt und nicht die Schlepper."
• Beschlossen wurde unter anderem, dass die Mittel für die Grenzschutzorganisation Frontex erhöht werden.
• Ungarns Premier Orban forderte nach dem Treffen eine "Verteidigungslinie für Europa".

Kerns Plan: Erhöhter Druck für dichte EU-Außengrenzen

Demonstration und Platzverbot

Um 13.00 Uhr demonstrierten rund hundert Aktivisten von der "Plattform für menschliche Asylpolitik", wie es in der Ankündigung hieß, hinter dem Burgtheater. Dazu wurden für den hochrangig besetzten Gipfel die Wiener Innenstadt teilweise abgesperrt. Seit 8.00 Uhr gilt eine Schutzzone um das Bundeskanzleramt, im Bereich des Minoriten- und Ballhausplatz sowie beim Volksgarten wurde ein Platzverbot erlassen. Autofahrern wird geraten, die Gegend großräumig zu umfahren.