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Flüchtlinge
10/23/2015

Flüchtlinge durchbrachen erneut Absperrung in Spielfeld

Seit der Früh sind bis zu 7.000 Menschen in der Steiermark angekommen. Registrierungen und Kontrollen momentan praktisch nicht möglich.

Wie schon in den vergangenen Tagen haben auch Freitagmittag wieder rund 1.500 auf Busse wartende Flüchtlinge Absperrungen in der Sammelstelle Spielfeld durchbrochen. Sie wollen schneller nach Deutschland und nahmen sich teilweise Taxis, die in Schlangen warteten. Hunderte gingen zu Fuß weiter, weil sie nicht glauben wollten, dass ihr Ziel noch Hunderte Kilometer entfernt ist. Manche kehrten um.

Der Zugverkehr zwischen Sentilj und Leibnitz musste wie schon am Donnerstag eingestellt werden. Unzählige Menschen, darunter auch kleine Kinder, waren auf den Gleisen und entlang des Bahndamms unterwegs. Ihnen war das Warten auf Busse für den Weitertransport zu lange geworden. Nur vereinzelt konnten die Busse abfahren, entweder weil die Gefahr eines Tumults zu groß war, Menschen auf den Straßen unterwegs waren oder auch keine freien Plätze in Notquartieren gefunden werden konnten, erklärte Polizeisprecher Leo Josefus.

"Der Durchbruch Tausender Menschen kann nur unter massiver Anwendung von Zwang verhindert werden"

Seit Freitagfrüh sollen mittlerweile 6.000 bis 7.000 Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich gekommen sein. Tausende von ihnen konnten nicht registriert werden, weil der Andrang zu groß war: "Es herrscht zwar Registrierungspflicht, aber unter den momentanen Voraussetzungen kommen wir nicht nach", gestand Josefus. In der offiziellen Polizeiaussendung hieß es: "Aufgabe der Polizei ist es, die Grenzen zu kontrollieren. Der Durchbruch Tausender Menschen kann nur unter massiver Anwendung von Zwang verhindert werden. Die Anwendung von Gewalt würde jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen, da sich unter den Flüchtlingen Frauen und Kinder befinden und Verletzungen wahrscheinlich werden."

Rauferei im Turnsaal

Da die Sammelstelle Spielfeld nicht genug Platz in den beheizten Zelten für die vielen Flüchtlinge bot, wurden noch in der Nacht rund 600 in einen Turnsaal nach Wagna (Bezirk Leibnitz) gebracht. Dort sollten sie in Ruhe schlafen können, doch unter den Migranten kam es zu einer Rauferei. Die Einsatzeinheit der Polizei musste bei den Gewaltausbrüchen der Menschen dazwischengehen, bestätigte Polizeisprecher Leo Josefus Augenzeugenberichte, die der APA geschildert worden waren. Der Turnsaal sei eine Notmaßnahme gewesen und werde zu keinem Quartier, betonten die Einsatzkräfte.

Unmut in Bevölkerung

In der Bevölkerung in Spielfeld und Umgebung machte sich nach den Szenen des Vortages zum Teil Unmut und Angst breit. Geschäfte wurden aus Furcht vor Plünderungen nicht aufgesperrt, ein Wirt berichtete vom Einsatz seines Pfeffersprays, als zu viele Flüchtlinge in sein Lokal drängten. Eine junge Gersdorferin sagte zur APA: "Angst haben wir zwar keine, aber die ganzen Straßensperren und Umleitungen sind schon nervig. Zum Einkaufen oder Essen gehen müssen wir momentan wo anders hinfahren."

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Kärnten wird vorläufig Transitpunkt

Die Flüchtlinge aus Slowenien dürften künftig auch über Kärnten nach Österreich kommen. Bereits am Donnerstagabend kam über die slowenische Grenzstadt Jesenice ein Zug am Bahnhof in Rosenbach (St. Jakob, Bezirk Villach-Land) an. "Wir können noch nicht über einen dauerhaften Ausreisepunkt sprechen", betonte die slowenische Polizeisprecherin Vesna Drole am Freitag.

Jesenice sei vorerst eine vorläufiger Transitpunkt, hieß es weiter. Jede einzelne Flüchtlingsankunft werde mit den österreichischen Behörden zuvor vereinbart, so die Sprecherin. Der erste Zug hatte rund 600 Flüchtlinge aus Dobova an der kroatisch-slowenischen Grenze nach Kärnten gebracht. Für das südliche Bundesland war dies die erste größere, organisierte Flüchtlingsankunft aus Slowenien.

Die slowenischen Behörden bemühten sich darum, zusätzlich zu den Grenzübergängen Sentilj-Spielfeld und Gornja Radgona-Bad Radkersburg noch einen weiteren Transitpunkt herzustellen. Damit möchte man vor allem Sentilj, wo sich das größte slowenische Zeltlager befindet, entlasten. Rund 4.500 Flüchtlinge verbrachten die vergangene Nacht in diesem Lager. Am Grenzübergang Sentilj-Spielfeld konzentrierte sich in den letzten Tagen der Großteil des Zuflusses nach Österreich.

1.200 Menschen auf dem Weg nach Kärnten

Indes wurden rund 1.200 Flüchtlinge für Freitagabend in Kärnten erwartet. 600 sollen per Zug aus Slowenien ankommen, sie werden planmäßig in den Transitunterkünften in Villach unterkommen. Weitere 600 Flüchtlinge kommen aus der Steiermark nach Kärnten, sie werden die Nacht in Klagenfurt verbringen, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio.

Slowenien schließt Grenzzaun nicht mehr aus

In der Flüchtlingskrise erwägt Ljubljana im Fall einer Grenzschließung durch Deutschland und Österreich alle möglichen Maßnahmen. Auch ein Zaun an der Grenze zu Kroatien wird nicht mehr ausgeschlossen, wie der slowenische Premier Miro Cerar in der Nacht auf Freitag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte. Derzeit gebe es zwar "keine Hinweise" darauf, dass Österreich und Deutschland ihre Grenzen für die Flüchtlinge schließen könnten. Trotzdem werde die Option der Errichtung eines Grenzzauns erwogen. "Wir denken darüber nach, jedoch in diesem Moment noch nicht so, dass wir es bereits machen würden", sagte Cerar. Zuerst will Slowenien laut dem Premier abwarten, ob es zu einer gesamteuropäischen Lösung kommt. Dabei hofft man auf den Flüchtlings-Sondergipfel am kommenden Sonntag. "Wenn wir die Hoffnung auf der europäischen Ebene verlieren, werden alle Optionen zur Verfügung stehen, denn dann sind wir uns selbst überlassen", betonte der Regierungschef.

Doskozil: Situation wird auch über den Winter anhalten

Laut Einschätzung des burgenländischen Landespolizeidirektors Hans Peter Doskozil werde die Flüchtlingssituation auch über den Winter - "nicht in dem Ausmaß, aber doch" - anhalten, sagte er. Immerhin habe man im Burgenland im vergangenen Jahr auch in den kalten Monaten Aufgriffe von Flüchtlingen gehabt, meinte der Polizeichef.

"Die große Herausforderung ist, diese Hotspotregelung in Griechenland - als Beispiel - in die Gänge zu kriegen. Wobei ich sage, das geht in Wirklichkeit ohnehin alles viel zu langsam." Man müsse dies, "so in die Gänge kriegen, dass es auch funktioniert. Es wird nicht reichen, dass man sagt, man verteilt ein paar Leute in Europa. Sondern man wird dort auch die Vorverfahren führen müssen und man wird - so wie Deutschland jetzt beginnt - höchstwahrscheinlich auch den Flüchtlingen signalisieren müssen: Alle, die nicht Asyl bekommen, müssen zurück in ihren Heimatstaat. Wenn das nicht gelingt - das ist der wichtigste Punkt - dann brauchen wir kein Asylsystem, keine Verfahren, gar nichts."

Am Samstag sind am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf noch 4.155 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Seit Sonntag tut sich nichts mehr. Dennoch ist an das Abbauen von zwei Großraumzelten mit je 1.000 Quadratmetern nicht zu denken. Geht es nachDoskozil, sollen diese Zelte "zumindest über den Winter stehen bleiben"