Finanz rüstet gegen Steuersünder auf

Während die Regierung Massensteuern wie beim Tabakkonsum oder der Normverbrauchsabgabe (NoVA) anhebt, rüstet das Finanzministerium zum Kampf gegen Steuersünder. Bis 2018 verstärken 100 neue Mitarbeiter die Finanzpolizei. Nur noch bei Lehrern und Exekutive wird im öffentlichen Dienst Personal aufgenommen. 500 Spezialisten des Fiskus fahnden bereits jetzt nach Steuer- und Abgabensündern.

Personaloffensive

Die aktuelle Bilanz des Finanzministeriums erklärt diese Personal-Offensive. Denn alleine der österreichische Geldadel legte im Zeitraum Juli 2013 bis Jänner 2014 in 20.974 Fällen sein Vermögen den Behörden vor (Details über die explodierenden Selbstanzeigen siehe unten).

Doch der Kampf gegen Steuersünder bekam im Jahr 2013 eine neue Qualität: Von 2012 auf 2013 stiegen die anonymen Anzeigen bei der Finanzpolizei um satte 20 Prozent. „Ob durch diese anonymen Anzeigen auch mehr Steuern hereinkommen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nur vermutet werden. Es gilt noch unzählige Fälle zu recherchieren“, betont Ministeriums-Sprecherin Daniela Kinz. Die Flut an anonymen Anzeigen birgt aber auch Sprengstoff. Denn in den Branchen wie Bau, Gastronomie, Handel, Dienstleistung usw. zeigten sich Mitbewerber in Hunderten Fällen an. Sogar Nachbarn legten im privaten Bereich bereits gegenseitig anonyme Anzeigen. Beispiel: Ein Pfuscher habe die Hecken des Nachbarn geschnitten. Für die Fahnder schwer zu beweisende Vorwürfe, trotz zeit­intensiver Erhebungen. Es wird aber jede Anzeige bearbeitet.

Der Chef der österreichischen Finanzpolizei Wilfried Lehner bestätigt das rasant wachsende Anzeigenaufkommen: „Viele ehrliche Betriebe können gegen die Schmuddel-Konkurrenz nicht mehr bestehen. Der Großteil der anonymen Anzeigen ist auch als Notwehr-Reaktion zu verstehen.“

Mehr Kontrollen

Um den „schwarzen Schafen“ das Handwerk zu legen, wurden die Kontrollen intensiviert. Überprüfte die Finanz im Vorjahr 36.467 Betriebe, waren es 2012 „nur“ 32.043. Alleine bei den dabei verhängten Verwaltungsstrafen kassierte der Fiskus 2013 knapp 27 Millionen Euro. Um zehn Millionen mehr als noch ein Jahr davor.

Jurist Herbert Hlava aus der Finanz- und Handelspolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer spricht Klartext: „Auch wir wollen klare Verhältnisse. Wir haben Signale unserer Mitglieder erhalten, dass verstärkte Kontrollen erwünscht sind.“ Hlava kennt aber auch andere Reaktionen: „Es gibt Feedbacks, dass die Fahnder bei manchen Kontrollen zu harsch vorgehen. Wir stehen hier mit dem Finanzressort in ständiger Kooperation. Zurzeit befindet sich ein Handbuch betreffend korrekter Vorgehensweise bei Betriebsprüfungen in Ausarbeitung.“

Abseits dieser Diskussion kündigt die Finanz Schwerpunkt-Aktionen gegen NoVA- Sünder an. Durch die Anhebung der Normverbrauchsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer mit 1. März, dürfte der Trend zur Kfz-Anmeldung im benachbarten Ausland wieder ansteigen. Laut Experten-Schätzungen sind rund 15.000 Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen in Verwendung, die eigentlich in Österreich zugelassen sein müssten. Der Schaden für die Republik beträgt – alleine bei diesem Parameter – 100 Millionen Euro. Pro Jahr lukriert der Staat 55 Milliarden an Steuern und Abgaben.

Als ergiebig erwies sich für den Fiskus die Jagd nach unversteuert angelegten österreichischen Vermögen in der Schweiz. Durch das 2013 abgeschlossene Steuerabkommen flossen bisher 729 Millionen Abgeltungszahlung in die Taschen des heimischen Finanzministers.

Das Geld kommt von vermögenden Österreichern, die ihr Geld über der Grenze angelegt haben und die ihr Vermögen auch weiterhin anonym im Nachbarland parken wollen. Bis Juni 2014 werden weitere Abgeltungszahlungen aus der Schweiz erwartet. Zusätzlich zu den Abgeltungszahlungen legten 20.974 Österreicher ihre Vermögen in der Schweiz offen, die sich auf insgesamt 5,8 Milliarden Euro belaufen.

Im Streit um den Austausch von Konto-Informationen von Ausländern lenkt Österreich nun ein. Österreich dürfte wie Luxemburg die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die diesen Datentransfer vorsieht, im März unterschreiben. Das Bankgeheimnis für Österreicher bleibt.