Dschihadist soll 20 Assad-Kämpfer exekutiert haben
Die unübersichtliche Lage im Irak und in Syrien stellt den Polizeiapparat und die Justiz in Österreich vor immer größere Herausforderungen. Sie müssen sich nämlich zunehmend damit auseinander setzen, wer in diesen Ländern gegen wen kämpft und dabei zu welchen Mitteln greift.
Nach umfangreichen Ermittlungen konnten etwa nun in Tirol drei Asylwerber in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften festgenommen werden, die der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verdächtigt werden. Sie sollen in ihrer Heimat Straftaten verübt haben und müssen nun mit einer Anklage rechnen.
"Diese Männer verfügen über kein Netzwerk in Österreich und wurden nicht nach Österreich geschickt, um hier Straftaten zu verüben", betonte Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz, bei der er auch ausdrücklich vor Pauschalverurteilungen von Asylwerbern warnte.
Gegner erschossen
"Diese drei Fälle zeigen die Bandbreite, mit der wir es zu tun haben", erklärte Peter Oehm, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes. Besonders drastisch sind die Vorwürfe gegen einen gebürtigen Syrer, der zwischen 2011 und 2014 gegen Anhänger bzw. Truppen des Assad-Regimes gekämpft hat. "Er gibt zu, dass er bei Exekutionen dabei war und in 20 Fällen verletzte Kämpfer oder gefolterte Gefangene erschossen hat", berichtet Oehm. Der 27-jährige Staatenlose war für die Terrorgruppen "Jabhat al-Nusra" und "Kataib Al Faroug" im Einsatz.
Ein festgenommener 19-jähriger Iraker soll hingegen nur der Versorgungseinheit der Schiiten-Miliz al-Hashd ash-Shab’bi angehört haben, die gegen den IS kämpft. Für diese Vereinigung soll wiederum ein 28-Jähriger Iraker an Kampfhandlungen teilgenommen und dabei Gegner erschossen haben.
"Nicht nur der IS ist eine Terrororganisation, sondern auch Milizen, die über das Ziel hinausschießen", sagte Oehm. Alle drei Männer wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. In einem Fall bereits zum zweiten Mal.
Es handelt sich dabei um den 19-Jährigen. Er wurde Ende vergangenen Jahres in einem Flüchtlingsheim auffällig. Der als radikal eingestufte Islamist war zwar ein Gegner des IS – was ihn aber nicht daran hinderte, die Paris-Attentate gutzuheißen. Der KURIER hat im November 2015 über die Festnahme des Burschen berichtet.
Gutachten zu Miliz
"Er wurde auf Basis einer Haftbeschwerde vom Oberlandesgericht enthaftet", erklärt Thomas Willam von der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Für das Gericht sei es nicht eindeutig gewesen, ob die Miliz als terroristische Vereinigung eingestuft werden kann. "Die Staatsanwaltschaft hat ein Sachverständigengutachten beauftragt", berichtet Willam. Dabei wurde festgehalten, dass die Aktivitäten der Miliz über normale Kampfhandlungen hinausgehen. Die Staatsanwaltschaft ließ den 19-Jährigen daher erneut festnehmen.
Verfassungsschutz und Polizei haben in Tirol im Rahmen eines Pilotprojekts bereits vor Monaten ein Netzwerk aufgebaut, das in alle Asylquartiere reicht. So sollen auffällige Personen identifiziert werden. Informationen kommen dabei auch von anderen Asylwerbern.
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