Ex-Landesrat in Plakat-Affäre angeklagt

Die "Gratis-Plakataktion" des ehemaligen Salzburger SP-Wohnbaulandesrates Walter Blachfellner wird ein gerichtliches Nachspiel haben: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in dieser Woche einen Strafantrag gegen den Ex-Politiker wegen "Vorteilsannahme" beim Landesgericht Salzburg eingebracht.

In dem Strafantrag wird Blachfellner vorgeworfen, er habe bei mehreren Bauprojekten die Gewährung von Wohnbauförderung an die Bedingung geknüpft, gratis Werbeflächen für seine Plakate zur Verfügung gestellt zu bekommen. Darauf war der damalige Landesrat mit einem roten Helm abgebildet, die Aufschrift lautete: "Mein Herz schlägt für leistbares Wohnen. Ihr Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner". Zu dieser Zeit, im Februar 2013, rüsteten sich die Parteien in Salzburg gerade für die vorgezogenen Landtagswahlen. Die SPÖ erlitt am 5. Mai eine herbe Niederlage, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller trat zurück und auch Blachfellner nahm den Hut.

Zur Plakatkampagne gab Blachfellner damals an, er habe sie selbst bezahlt. Die Baufirmen hätten sie freiwillig und als Zeichen der Wertschätzung für den Wohnbaulandesrat aufgehängt. Von Wahlwerbung könne keine Rede sein, da kein SPÖ-Logo auf den Plakaten zu sehen sei.

Blachfellner musste am Donnerstag aus den Medien vom Strafantrag gegen seine Person erfahren. Er wolle sich erst mit seinem Anwalt beraten, sagt er auf KURIER-Anfrage. Aber er bleibt dabei: "Es hat von mir keine Einflussnahme gegeben. Die Sache ist lächerlich."

Dem Ex-Politiker droht bei einer Verurteilung wegen Vorteilsannahme eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.