Das Gedenktreffen findet heuer am 18. Mai statt

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Chronik Österreich
05/11/2019

Erste Demo gegen Ustascha-Treffen in Kärnten

Kroatiens Regierungschef steht zu Veranstaltung, mahnt zur Einhaltung der Gesetze.

von Elisabeth Holzer

„Wir wollen, dass die Politik die Entscheidung der Kirche übernimmt“, forderte Andrej Molnar vom Verband der Kärntner Partisanen: Am Samstag fand die erste Protestkundgebung gegen das umstrittene Gedenktreffen an Ustascha-Kämpfer in Bleiburg statt. Dem Aufruf der „Initiative Erinnern und Handeln“ folgten laut Polizei rund 200 Teilnehmer.

Kommenden Samstag werden erneut Tausende Besucher am Loibacher Feld erwartet. Trotz einer gegenteiligen Expertise des Verfassungsexperten Heinz Mayer erlaubt Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch die Veranstaltung, das brachte ihm eine Anzeige der Liste JETZT wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ein. Laut Mayer wäre ein Verbot angebracht und rechtlich möglich.

Politik involviert

Auch sämtliche Redner des Protestzuges Samstagmittag forderten dies: Kein Staat habe das Recht, eine Veranstaltung zu erlauben, die den Fall des Faschismus bedauere, hieß es etwa seitens des Antifaschistischen Vereins Kroatiens. In die Debatte schaltete sich am Samstag auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic ein: „Ungeachtet der kirchlichen und politischen Kontroversen in Österreich“ werde das Treffen stattfinden. Der HDZ-Chef mahnte aber gleichzeitig, dass „die Veranstaltung im Rahmen der österreichischen Gesetze“ ablaufen müsse.

Das vom „Bleiburger Ehrenzug“ seit 1951 veranstaltete Treffen erinnert offiziell an die rund 40.000 Ustascha-Soldaten, die an der Seite der Nazis kämpften. Sie wurden nach Kriegsende von den Alliierten an das kommunistische Jugoslawien ausgeliefert, die meisten von ihnen wurden vom Regime hingerichtet. Die Feier ist nicht nur wegen des historischen Hintergrundes umstritten, sondern auch wegen rechtsextremer Besucher.

Viele von ihnen kamen auch aus Kroatien, da ihnen bisher eine Lücke im österreichischen Gesetz etwas erlaubte, das in ihrer Heimat nicht möglich war: Abzeichen der Ustascha offen zu zeigen. Heuer wurde diese Lücke geschlossen; seit März sind faschistische Ustascha-Embleme in Österreich verboten. Wer damit erwischt wird, dem drohen Geldstrafen bis zu 4000 Euro.