Diakonie wehrt sich gegen Betrugsvorwurf

APA4461854-2 - 01072011 - TRAISKIRCHEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Flüchtlinge und Asylsuchende aufgenommen am Freitag, 1. Juli 2011, am Gelände der Erstaufnahmestelle Ost, in Traiskirchen. Die Aufnahmestelle ist der erste Aufenthaltsort für Flüchtlinge und Asylwerber in Österreich. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER
Beim Flüchtlingsdienst reagiert man mit Unverständnis auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Wie der KURIER berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen den Diakonie-Flüchtlingsdienst wegen des Wie Verdachtes des gewerbsmäßigen Betruges: Beratungen sollen mehrfach verrechnet worden sein.

Bei der Diakonie reagiert man mit Unverständnis. Direktor Michael Chalupka kann sich die Anzeige nicht erklären und geht davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden: „Wir haben auch einen Antrag gestellt auf Einstellung."

Zum Vorwurf, die Diakonie habe Flüchtlingen Formulare zur Unterschrift vorgelegt, in der sie Haftentschädigungen der Diakonie abtreten, wenn die Flüchtlinge diese ein Jahr lang nicht einfordern, sagte Christoph Riedl, Chef des Flüchtlingsdienstes gegenüber dem ORF: "Da wollen wir nur sichergehen, dass, wenn wir den Kontakt verlieren, was ja vorkommt, und Menschen ein Jahr später nicht mehr greifbar sind, dass ihnen das Geld nicht verloren geht. Wir sprechen vorher mit ihnen, ob sie das einer gemeinnützigen Organisation spenden möchten. Wir geben diese Spenden dann an Ärzte ohne Grenzen weiter. Wir stecken kein Geld ein, wir betrügen niemanden. Das ist völlig haltlos."

Treuhandkonto

Da Menschen in Schubhaft selten über ein Konto verfügten, so Riedl, verwalte die Diakonie die Gelder auf einem Art Treuhandkonto – und zahle bei Anfrage des Asylwerbers sofort aus.

Nur Gelder, die Asylwerber als Kostenersätze spende, behalte sich die Diakonie ein. Abgesehen davon sei die Pauschale des Innenministeriums für eine Rechtsberatung von 191 Euro zu gering, damit könne man ohnehin nicht arbeiten, sagt Riedl.

Gemeinsam mit anderen Asyl- und Menschenrechtsorganisationen forderte die Diakonie am Mittwoch eine Reform der Grundversorgung für Asylwerber und den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt nach spätestens sechs Monaten.

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