Chronik | Österreich
19.04.2017

Entspannung im Slowenisch-Streit

Dritte Version zur neuen Kärntner Landesverfassung eingebracht, umstrittener Passus entscheidend entschärft

"Der Unterschied zwischen einem richtigen Wort und dem beinahe richtigen ist der gleiche wie zwischen einem Blitz und einem Glühwürmchen", sagte einst der Schriftsteller Mark Twain.

Ein Zitat, das zum "Slowenisch-Streit" rund die neue Kärntner Landesverfassung passt. Durch eine Umformulierung wurde nun der umstrittene Passus um die Landessprache entscheidend entschärft, damit verebbt auch der Protest der Slowenen-Organisationen.

"Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie die Sprache der Gesetzgebung und – unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten", lautete die Formulierung, die am 10. Februar dieses Jahres als Letztversion vorgestellt wurde. Dies sorgte nicht nur für Irritationen und Proteste der slowenischen Volksgruppe; auch der ehemalige Verfassungsgerichtshofs-Präsident Ludwig Adamovich hatte im KURIER angemerkt, dass das Wort "sowie" zu Missverständnissen führen könnte. So könne man den Text so interpretieren, dass mit der Landessprache jene Sprache gemeint sei, die die Bürger untereinander verwenden.

Die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen nahm sich die Empfehlung zu Herzen, setzte in Artikel fünf einen Beistrich und ersetzte "sowie" durch "das heißt". "Die deutsche Sprache ist die Landessprache, das heißt die Sprache der Gesetzgebung...", lautet nun der Antrag, der am Donnerstag im Landtag eingebracht wird. Darauf folgen vier Sitzungen des Rechts- und Verfassungsausschusses für die Endredaktion; die Verfassung soll am 1. Juni mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen werden. Der zweite Absatz ist weiter ein Bekenntnis zur "gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie (...) in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt."

"Ein gangbarer Weg"

Die Regierungskoalition lobt den Text als "historischen Wurf". Und selbst von Slowenenorganisationen sind nun mildere Töne zu hören. Bernard Sadovnik von der Einheitsliste spricht von einem "Schritt in die richtige Richtung." Der Obmann des Zentralverbands der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm, nennt die Formulierungen einen "gangbaren Weg." Nur Fortunat Olip vom Rat der Kärntner Slowenen findet es "schade, dass Slowenisch als zweite Landessprache nicht erwähnt werden darf."

Die neue Landesverfassung, in deren Zentrum eigentlich die Abschaffung des Proporzes steht, könnte mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen im Landtag beschlossen werden. Die FPÖ spricht sich dagegen aus, Team Kärnten und BZÖ sind unschlüssig.