Endspurt um Asylquote im Westen

Am Samstag endet die Deadline für die 100-prozentige Erfüllung der jeweiligen Unterbringungsquote für Asylwerber in den Bundesländern. Diese entpuppt sich jedoch für einige als "Mission impossible."

Kärnten beispielsweise hat bereits abgewunken und gestanden, dass man die Quote nicht erfüllen könne. Zwar verzeichnete das südlichste Bundesland am Dienstag Mittag mit 2021 untergebrachten Asylwerbern einen historischen Höchststand – was unterm Strich bleibt, ist die Tatsache, dass die Quote nur zu 95 Prozent bedient werden konnte und sich an dieser Tatsache bis Monatsende wenig ändern wird.

Wien ist Musterschüler

Die Steiermark gehört mittlerweile zu jenen Bundesländern, die die Quote erfüllen: 4843 Asylwerber sind derzeit hier untergebracht, das ist eine Quote von 104 Prozent. Mitgezählt werden jedoch auch jene 230 Menschen aus dem Bundesasylzentrum in Spittal am Semmering, das dort trotz Widerstandes der Gemeinde errichtet wurde.

Sobald auch für sie andere Plätze gefunden wurden, will SPÖ-Vizelandeshauptmann Siegfried Schrittwieser ein Versprechen der Innenministerin einfordern: Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, sagte zu, das Großquartier zu schließen, sobald die Steiermark die Quote erfülle.

Wien ist mit einer Quote von 118,2 Prozent der "Musterschüler" unter den Quartiersgebern. Niederösterreich hat mit 6205 Plätzen am Dienstag eine Punktlandung auf die 100 Prozent gemacht. Im Flüchtlingsaufnahmezentrum Traiskirchen zähle man momentan rund 1700 Menschen, darunter etwa 800 unbegleitete Minderjährige.

Salzburghat einen Zahn zugelegt: Bis Ende der Woche soll es 147 neue Plätze geben, 107 wurden heuer bereits geschaffen. Im Februar soll es 157 weitere geben. Damit hätte das Land innerhalb von zwei Monaten annäherend so viele neue Asylplätze organisiert wie im gesamten Jahr 2014 – da waren es 437. InVorarlbergmacht man eine Fleißaufgabe: 104 Plätze fehlen zum Ziel, 200 neue will Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bis Ende der Woche anbieten. Den Durchbruch brachte die Adaptierung zweier Landesgebäude: das Schulbrüderheim in Feldkirch und das ehemalige Krankenhaus Gaisbühel in Bludesch.

In Tirol fehlen am Dienstag noch 485 Plätze, um das Quotenziel zu erreichen. Das erscheint unwahrscheinlich, Landesrätin Christine Baur (Grüne) betont aber: "Es sind alle in der Pipeline."

Oberösterreich vertröstet das Innenministerium auf nächstes Monat: 200 sollen noch diese Woche, 250 dann Anfang Februar folgen.

Heim an der Grenze

Für Diskussionsstoff sorgt in Kärnten auch ein Asylwerberheim, das in Italien – direkt an der Grenze zu Kärnten – entsteht. In einer ehemaligen Kaserne in Tarvis sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Die Zahlen, die in italienischen Medien kursieren, bewegen sich zwischen 150 und 1500 Asylwerbern. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat in einem Brief an die friulanischen Präsidentin, Deborah Serrachiani, nähere Angaben erbeten und die Sorge der Kärntner bezüglich möglicher Übertritte der Flüchtlinge nach Kärnten kommuniziert. In ihrem Antwortschreiben teilte Serrachiani nun mit, dass "einige Dutzend Asylanten in dieser Struktur " vorgesehen seien und eine Verstärkung der Belegschaft der Staatspolizei geplant sei.

Im Zivilprozess um Schmerzensgeld für die Opfer des Asylheimbrandes im Jahr 2008 in Klagenfurt zeichnet sich kein Ende ab. Die angestrebte außergerichtliche Einigung ist gescheitert. Laut Auskunft des Anwaltes der Opfer, Farhad Paya, hat das Land Kärnten lediglich zehn Prozent der angestrebten 100.000 Euro an Entschädigungszahlungen angeboten.

19 Asylwerber wurden beim Brand im Juni 2008 verletzt, weil sie aus den Fenstern sprangen; ein Mann kam ums Leben. Dessen Hinterbliebene sowie die Opfer selbst warten seitdem auf Schadenersatz. Den begehrt Opferanwalt Paya mit dem Argument, dass Brandschutzmaßnahmen und Fluchtwege nicht ausreichend vorhanden gewesen wären. „Im Fokus steht das Land Kärnten, das die Flüchtlinge diesem Heim zugewiesen hat“, betont er. Richterin Annemarie Hartl empfahl im Rahmen des Prozesses im Juli 2014 in Klagenfurt Vergleichsgespräche – die sind laut Paya, der 13 Asylwerber vertritt, jetzt einmal mehr gescheitert. „Wir sind von einer Entschädigungssumme von 100.000 Euro ausgegangen, das Land hat etwas mehr als zehn Prozent davon geboten – das ist inakzeptabel“, deponiert Paya. Alleine für die Hinterbliebenen des Todesopfers liege seine Forderung bei 50.000 Euro.

Michael Sommer, Anwalt des Landes, wollte keine Stellungnahme abgeben. Das Büro von Flüchtlingsreferent Peter Kaiser verwies darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle, das man nicht kommentieren werde.
Gelingt kein Vergleich, wird das Verfahren wohl vor dem Obersten Gerichtshof landen.