Kärnten bereitet Rückkauf des Flughafens vor

Die Beratungen des Aufsichtsrats der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) rund um die Zukunft des Flughafens Klagenfurt wurden mit Spannung erwartet. Was sie am Ende des Tages bringen sollten, damit hatten aber selbst Insider nicht gerechnet. Ja, der Kapitalerhöhung, um die freigewordenen Anteile vom bisherigen Mehrheitseigentümer Lilihill, wurde zugestimmt. Dazu mehr später.

Aller guten Dinge sind drei?

Doch viel überraschender drang am Montagabend folgende Meldung aus dem Aufsichtsrat. Ebenso ist der Weg frei für das Ziehen der Call Option. Dies bestätigte auch Landeshauptmann Stellvertreter, Martin Gruber (ÖVP): "Die klaren Beschlüsse des K-BV Aufsichtsrates machen den Weg frei, damit die öffentliche Hand wieder zur bestimmenden Kraft am Flughafen werden kann. Die Freigabe der Mittel zur Kapitalerhöhung  - als erster notwendiger Schritt - wird von mir bereits in der morgigen Regierungssitzung beantragt werden.“

Diese ermöglicht einen Rückkauf des Landes vom Mehrheitseigentümer Lilihill. Und eben diese hatte in der vergangenen Regierungsperiode zu Unstimmigkeiten zwischen dem sonst so harmonischen Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP geführt. 

Zwei Mal wurde die Call Option eingebracht, zwei Mal wurde man sich nicht einig. Nun könnten aller guter Dinge drei sein. So das Land die Mittel für den Rückkauf des Flughafens frei gibt. Die KBV müsste weitere 3,24 Millionen vom Land bewilligt bekommen. Der Anteil der Stadt für die Call Option liegt bei weiteren 700.000 Euro. Wann das Land darüber entscheidet, ist noch unklar. 

Klar ist, es könnte nun sehr viel Geld für den Flughafen in die Hand genommen werden. Mit der Zustimmung zur eingangs erwähnten Kapitalerhöhung haben die bisherigen Minderheitseigentümer das Recht, die frei gewordenen Anteile von Lilihill zu übernehmen. Die KBV würde dann 46,6 Prozent der Flughafenanteile halten, das Land 11,6 Prozent – in Summe also 58,2 Prozent.

Folgen rechtliche Schritte?

Um diese Verschiebung der Machtverhältnisse umzusetzen, muss die KBV zu den bereits gezahlten 750.000 Euro weitere 2,217 Millionen Euro leisten. Die Stadt Klagenfurt 750.000 Euro. 
Die Zeit drängt. Denn bis 10. Mai, also Mittwoch dieser Woche, muss alles über die Bühne gehen. Am Dienstag werden die erforderlichen Anträge in der Landesregierung und bei einem Sondergemeinderat in Klagenfurt abgesegnet. Eine Eilüberweisung soll bereits vorbereitet worden sein.

Mit der Kapitalerhöhung sollen die Liquidität des Flughafens wieder hergestellt und Arbeitsplätze gesichert werden. Zuletzt hatten Flughafenmitarbeiter ihre Gehälter nicht fristgerecht erhalten. 

Was Lilihill selbst dazu sagt? Wenig. Angekündigt wurden allerdings bereits rechtliche Schritte. 

Marke von 100.000 Passagieren

Zur Erklärung: Im Jahr 2018 wurde der Flughafen Klagenfurt teilprivatisiert. Die Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch übernahm für 8,1 Millionen Euro 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt.

Das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt behielten sich nicht nur die restlichen Anteile, sondern auch die Möglichkeit eines Rückkaufs vor, die sogenannte Call Option – quasi ein Sicherheitsnetz – sollte der Flughafen je in Turbulenzen geraten. Konkret: die Passagierzahl jährlich unter 100.000 Personen fallen, oder versprochene Investitionen ausbleiben.

Mit Corona fiel die Passagierzahl und der Streit um den Rückkauf des Flughafens in der rot-schwarzen Koalition begann. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war gegen das Ziehen, damals noch Landesrat Martin Gruber (ÖVP), stets dafür. Nach der Neuauflage von rot-schwarz in Kärnten nach der Landtagswahl vom 5. März wurde auch eine Lösung rund um den Flughafen zu einer Koalitionsbedingung.

Für das laufende Jahr liegen die Passagierzahlen (Stand 25. April) bei 39.600. Damit sollte die 100.000er-Marke heuer leicht geknackt werden.