Coronavirus - Grenzkontrollen zu Tirol

© APA/dpa/Matthias Balk / Matthias Balk

Chronik Österreich
02/17/2021

Einreise nach D: Bescheinigung für Tiroler Pendler ab Freitag nötig

Tiroler, die nach Deutschland einreisen wollen, müssen belegen, dass sie systemrelevant sind. Deutschland hat das Einreiseverbot aus Tirol bis März verlängert.

von Christian Willim, Laura Schrettl

Seit Sonntag, 14. Februar, gelten für Tiroler strenge Einreiseregeln nach Deutschland. Für systemrelevante Pendler gilt jedoch eine Ausnahme. Demnach dürfen Pendler dann nach Deutschland einreisen, wenn sie gebraucht werden, um den Betrieb in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. 

Eigentlich hätten Pendler bereits ab heute, Mittwoch, ihre Systemrelevanz mit Bescheinigungen der Landesämter vorweisen müssen. Dieses Datum wurde nun laut deutscher Bundespolizei auf Freitag, den 19. Februar, verschoben.

Aktuell reicht ein Arbeitsvertrag 

Bis Donnerstag 24.00 Uhr sei die Vorlage des Arbeitsvertrages an der Grenze ausreichend, hieß es am Mittwoch aus dem deutschen Innenministerium.

Ab Freitag müssen berufliche Pendler dann eine Bestätigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie bei einem systemrelevanten Arbeitgeber beschäftigt sind und von diesem zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden.

Hintergrund der Verlängerung ist dem Vernehmen nach, dass man den Arbeitgebern Zeit geben musste, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. 

Wer als systemrelevant gilt, richtet sich nach EU-Regeln, und ist hier aufgelistet. 

Tirol und Tschechien gelten als Mutationsgebiete 

Tschechien und der größte Teil Tirols gelten seit Sonntag als Gebiete, in denen sich mutierte Varianten des Coronavirus bereits stark verbreitet haben. Von hier dürfen - von einigen Ausnahmen abgesehen - fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte die deutsche Regelung erneut scharf. Die deutschen Maßnahmen seien "praxis- und weltfremd", sagte Schallenberg der Kleinen Zeitung.

Bisher 1.600 Ausreise-Untersagungen 

Seit dem Beginn der Ausreisetests aus Tirol ist etwas mehr als 1.600 Personen die Ausreise wegen eines fehlenden negativen Corona-Tests untersagt worden. Insgesamt wurden seit Freitag rund 70.000 Personen an Tirols Grenzen von der Exekutive und dem Bundesheer kontrolliert, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch zur APA.

Auf der deutschen Seite hat die Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei im Zeitraum zwischen dem 14. und dem 16. Februar an den Grenzen bei rund 48.600 kontrollierten Personen 6.742 zurückweisen müssen, weil sie die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten.

Trotz der deutschen Einreiseverbote für Tiroler, der Ausreisetestpflicht aus Tirol und der Kontrollen bzw. Dosierung von Transit-Reisenden am Brenner kam es auch Mittwoch zu keinen Staus.

Rund 2.500 Bescheinigungen ausgestellt 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich ausdrücklich bei den Kreisverwaltungsbehörden in Bayern für ihr schnelles Handeln bei der Ausstellung von Grenzgänger-Bescheinigungen an systemrelevante Betriebe bedankt. 

Innerhalb von zwei Tagen wurden Mitarbeitern von 2.467 bayerischen Unternehmen Bescheinigungen ausgestellt. Mit diesen Papieren dürfen die Firmenmitarbeiter aus Tschechien und Tirol über die Grenze. 

Deutschland verlängert Einreiseverbot bis März 

Die Ausreisetestpflicht war seit Freitag vorerst für zehn Tage vorgesehen. Deutschland hatte am Dienstag das Einreiseverbot aus Tirol bis 3. März verlängert.

Die EU-Kommission hatte in einem Brief an alle Mitgliedstaaten ihren Protest gegen die Grenzschließungen angesichts der Coronavirus-Pandemie bekräftigt.

Innerhalb der EU sei es von "grundlegender Bedeutung, dass alle getroffenen Maßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit stehen", hieß es in dem Schreiben vom Dienstag.

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