An der Grenze  von Tirol und Deutschland wird streng kontrolliert

© LIEBL DANIEL | ZEITUNGSFOTO.AT

Politik Inland
02/13/2021

Verwirrung um Einreise für Pendler ins "Mutationsgebiet" Tirol

Wenige Stunden vor der Grenzschließung gibt es widersprüchliche Angaben. Lkw-Transit-Kontrollen am Brenner.

Die Ereignisse rund um den Grenzverkehr in Tirol haben sich am Samstag überschlagen. Mit diversen Maßnahmen soll die Ausbreitung der in Tirol besonders häufig auftretenden südafrikanischen Coronavirus-Variante eingedämmt werden. Nachdem am Freitag strenge Ausreiseregeln für das Bundesland gelten, hat nun auch Deutschland ab Sonntag die Einreiseregeln von Tirol per Verordnung stark beschränkt. Die neuen Bestimmungen sorgten auch politisch für Aufregung – bis am Samstagnachmittag bekannt wurde, dass Bayern eine Ausnahme für den Pendlerverkehr erlaubt. Doch offenbar ist die bayrische Einreiseverordnung wegen strengerer Bundesbestimmungen wirkungslos.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) kündigten nun weitere Schritte an und wollen Transit-Lkw am Brenner kontrollieren und vorsorglich dosieren. Doch wer darf nun aus Tirol kommend in Deutschland einreisen? Was dürfen die Pendler? Wie wird der Güterverkehr geregelt?

Wie lautet die Bestimmung, die die Einreise nach Deutschland regelt?

Aufgrund der Ausbreitung neuer Virusvarianten hat die deutsche Regierung Tirol (und auch Tschechien und die Slowakei) als sogenanntes „Virusmutationsgebiet“ eingestuft, wie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte. Deutschland hat in der Nacht auf Sonntag vorübergehende Grenzkontrollen für die Einreise aus Tirol eingeführt.

Wie begründet man das in Deutschland?

Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind die Grenzkontrollen unverzichtbar. „Wir sind für ein freies Europa“, aber in der Pandemie müsse die Sicherheit oben stehen, sagte er am Freitag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Der Schutz der Grenzen und ein Einreiseverbot für Menschen ohne negativen Corona-Test sei eine ganz entscheidende Schutzmaßnahme.

Wer darf aus Tirol nach Deutschland einreisen?

Einreisen dürfen von Tirol ab Sonntag nur Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal. Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder dürfen demnach auch kommen – aber nur, wenn sie gemeinsam mit dem deutschen Angehörigen die Grenze passieren.

Gibt es weitere Ausnahmen?

Auch Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr sind von dem Verbot ausgenommen. Außerdem sollen Einreisen aus dringenden humanitären Gründen – etwa bei einem Todesfall – erlaubt sein. Ausnahme bei der Bestimmung gibt es auch für den Bezirk Lienz, die Gemeinde Jungholz, sowie das Rißtal im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee.

Wie ist die Regelung für Pendler?

Die Pendler müssen weiter zittern. Von den Einreisestopps waren sie zunächst nicht ausgenommen. Am Samstagnachmittag lenkte Bayern jedoch ein: Personen, „deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist“, dürfen nun einreisen. Die bayerischen Behörden verlangen jedoch ab Mittwoch eine entsprechende Bescheinigung des Dienstherrn, des Arbeitgebers oder des Auftraggebers. Obwohl eine bayerische Landesverordnung dringend benötigtem Personal die Einreise gestatten würde, dürften ab Sonntag dennoch die strengeren Bestimmungen der deutschen Bundesverordnung gelten. Die Abklärung lief zu Redaktionsschluss noch.

Was sagt die EU zu den Einreisebeschränkungen?

Die EU-Kommission hatte Deutschland dazu aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren – mit der Erinnerung, dass sich die EU-Staaten erst vor Kurzem auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer zeigte sich daraufhin empört „Jetzt reicht's! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht“, erklärte der CSU-Politiker gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Wie reagieren die politischen Vertreter?

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) forderten am Freitag eine Ausnahme für Berufspendler. Mit den am Samstag bekannt gegeben Ausnahmen sei es „zumindest den wichtigsten Arbeitskräften möglich, mit einer Bescheinigung des Arbeitgebers ihrer Tätigkeit nachzukommen“. „Wir fordern nach wie vor eine Ausnahme für alle Pendler“, sagt Landeshauptmann Platter.

Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger bezeichnete das Vorgehens Deutschland als „untragbar“. ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth erklärte am Samstag, die De-facto-Grenzschließung sei ein „Affront gegenüber Pendlern“.

Welche Verkehrsmaßnahmen setzt Tirol?

Tirol kündigte am Samstag an, Transit-Lkw am Brenner zu kontrollieren und vorsorglich dosieren. Lkw-Lenker müssen sich nämlich vor der Einreise nach Deutschland online registrieren und einen negativen Covid-Test mitführen. Es sei davon auszugehen, dass diese Bestimmungen nicht allen Lenkern bekannt seien. „Dadurch ist ein extremer Rückstau auf die A12 Inntalautobahn zu befürchten“, sagten Platter und Felipe. Dadurch wäre die Verkehrs- und Versorgungssicherheit gefährdet. Daher werde nun in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, „die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht“. Bei jenen Fahrzeuglenkern, bei denen die „Durchreise nicht garantiert werden kann, wird die Weiterfahrt untersagt“, hielt Platter fest.

Wie haben die Ausreisekontrollen aus Tirol in den ersten beiden Tagen funktioniert?

Am ersten Tag wurden 16.145 Personen in 10.508 Fahrzeugen kontrolliert: 459 Personen durften danach nicht ausreisen, weil sie keinen negativen Coronatest vorweisen konnten. Bei den Kontrollen hatte es laut Polizei „hohe Akzeptanz“ geherrscht.

Wie viele Fälle von Corona-Mutationen gibt es in Tirol?

In Tirol werden 219 Fälle der südafrikanischen Coronavirus-Variante verzeichnet. Diese wurden durch Voll- oder Teilsequenzierung bestätigt, teilte das Land am Samstag mit. Insgesamt gab es 234 Verdachtsfälle, wobei 19 weitere hinzugekommen waren. Von den vollsequenzierten Fällen war aktuell keiner mehr Corona-positiv, hieß es. Bei den insgesamt 277 Verdachtsfällen bzw. teilsequenzierten Fällen waren aber 135 aktiv positiv.

Gibt es sonst noch neue Beschränkungen wegen der Mutationen?

Ja.  Wegen der Ausbreitung der Südafrika-Variante verschärft Italien nun die Regeln für die Einreisen aus Österreich. Reisende von Österreich nach Italien müssen sich einem Corona-Test und einer Quarantäne unterziehen, sieht eine neue Verordnung vor. Damit will Italien die Verbreitung der Virus-Mutationen einschränken.

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