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Chronik Österreich
02/14/2021

"Systemrelevante" Pendler aus Tirol dürfen doch nach Deutschland

Seit heute gelten für Tiroler strenge Einreiseregeln nach Deutschland. Jetzt werden sie für systemrelevante Pendler gelockert.

Mit heute, Sonntag, sind für Tiroler strenge Einreiseregeln nach Deutschland in Kraft getreten. Damit will das Nachbarland die Ausbreitung ansteckenderer Varianten des Coronavirus eindämmen. "Wir brauchen diese Sicherheit. Einmal Ischgl reicht - lieber an dieser Stelle auf Nummer sicher gehen", betonte etwa der bayrische Ministerpräsident Markus Söder.

Tirol gilt als einer der Hotspots der südafrikanischen Mutation in Europa. Darum verpasste die deutsche Regierung dem Land Tirol das Prädikat "Virusvarianten-Gebiet". Entsprechend müssen Einreisewillige sich im Voraus auf das Coronavirus testen lassen. Auch gilt eine Quarantänepflicht. 

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte bekräftigt, dass die Einreiseregeln streng kontrolliert werden. "Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehört, kann nicht einreisen", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag.

Eine Ausnahme steht jetzt fest: für systemrelevante Pendler. Demnach dürfen Pendler dann nach Deutschland einreisen, wenn sie gebraucht werden, um den Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten.

Sie müssen dafür in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabeihaben und an der Grenze vorzeigen. Bis Dienstag sollen die deutschen Bundesländer Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

"Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer. "Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist."

Spannung zwischen den Nachbarn

Landeshauptmann Günther Platter und seine grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe kritisierten nach Bekanntwerden der deutschen Schließungspläne, dass man damit tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendeln, das Arbeiten unmöglich mache.

"Damit würde ein grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzregionen so gut wie zum Erliegen kommen, was auch nicht im Sinne Deutschlands sein kann", so Platter.

Der Landeshauptmann forderte noch am Samstag eine Lösung. "Ein Verhindern der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit kann und darf nicht das Ziel eines gemeinsamen Europas sein".

Das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol scheint außerdem angespannt zu sein. Platter bezeichnete gegenüber der ORF-Sendung Tirol heute die jüngsten Äußerungen von Söder als "letztklassig". "Die Äußerungen von Söder waren in letzter Zeit dermaßen abschätzig gegenüber Tirol und auch Ischgl". Er habe sich lange zurückgehalten, "aber so geht's nicht", stellte Platter fest. Man müsse nun zur Sachebene zurückkehren, forderte er.

Tirol will italienische LKW vermehrt kontrollieren

Tirol kündigte seinerseits Schritte an und will Transit-Lkw am Brenner kontrollieren und vorsorglich dosieren. Wegen der neuen deutschen Einreiseregeln hat Tirol schon ab Sonntag begonnen, den Lastwagenverkehr aus Italien im Vorfeld zu drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern.

"Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht", erklärten Landeshauptmann Günther Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe.

Tiroler dürfen nur mit Tests ausreisen

Ob mit Auto, Bus, Bahn oder Flugzeug: Wer aus Tirol ausreisen will, muss seit Freitag einen negativen Corona-Test, nicht älter als 48 Stunden, vorweisen. Über 400 Mann von Polizei und Bundesheer kontrollieren die Grenzen.

Die Menschen würden sich bislang "diszipliniert" verhalten, es gab nur wenige "Unmutsäußerungen", hieß es vonseiten der Einsatzkräfte. 

Durften am Samstag über 450 Personen nicht ausreisen, weil sie keinen negativen Coronatest vorweisen konnten, musste heute, Sonntag weniger Menschen zurückgeschickt werden. 355 Personen wurde bislang die Ausreise verwehrt. 

Die Kontrollen haben auch zu keinen Staus geführt. Es gab lediglich "geringfügige Wartezeiten" auf der Inntalautobahn A12 an der Grenze zu Deutschland.

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