Ein "zahnloses Instrument" der direkten Demokratie

Die Besuchergalerie im Gemeinderat könnte am Freitag dicht gefüllt sein. Erstmals präsentiert der 2013 eingerichtete Petitionsausschuss seinen Arbeitsbericht. Im Internet rufen Bürgerinitiativen dazu auf, die Sitzung zu besuchen.

Vom Nein zum Hochhaus Kaisermühlen bis hin zur Forderung nach WLAN im öffentlichen Raum reicht der Bogen der Petitionen, die in den vergangenen Monaten eingereicht wurden. Insgesamt erreichten 22 die nötigen 500 Unterstützungserklärungen, um im Ausschuss behandelt zu werden. Dieser holte insgesamt 47 Stellungnahmen von den zuständigen Stellen ein (siehe rechts).

Während die Vorsitzenden Sonja Ramskogler (SPÖ) und Jennifer Kickert (Grüne) das Petitionsrecht als "vollen Erfolg" sehen, ist bei vielen Bürgerinitiativen Katerstimmung eingekehrt: "Der Petitionsausschuss ist ein völlig zahnloses Instrument", wettert etwa Christine Muchsel von der Initiative "Steinhof erhalten". Diese hatte mehrere Tausend Unterschriften für die Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als Unesco-Welterbestätte gesammelt. "Doch unser Anliegen wurde einfach abgeschmettert." Ähnlich frustriert hören sich auch die Kämpfer gegen das Hochhaus in Kaisermühlen an.

Kein Einspruchsrecht

Beschwerden wie diese hört Kickert viele: "Leider wird das Petitionsrecht mit einem Einspruchsrecht verwechselt. Viele glauben, eine Petition ist eine Garantie drauf, dass ein Anliegen auch umgesetzt wird." Dieses Missverständnis müsse man noch beseitigen, räumt sie ein. Von "zu hohen Erwartungen" spricht auch Ramskogler.

Doch wozu dann ein Petitionsrecht? "Es gab Petitionen, dank denen etwa Bauvorhaben überarbeitet wurden", sagt Kickert. So wurde bei dem Projekt auf den Unilever-Gründen (Liesing) die Stellung der Baukörper verändert. Somit war zumindest hier das Unterschriftensammeln nicht vergebens.