Chronik Österreich
08/10/2019

Doskozil will Rot-Blau-Kritiker Dieter Posch im Landtag

Der Neudörfler SPÖ-Bürgermeister kandidiert bei der Landtagswahl und verspricht, sich treu zu bleiben. Doskozil verordnet seiner Partei auch Vorzugsstimmen-Modell wie Kurz-ÖVP

von Thomas Orovits

Hans Peter Doskozil macht der SPÖ für die Landtagswahl am 26. Jänner 2020 Beine: Die Roten übernehmen, was bei der ÖVP zuletzt gut funktioniert hat – über die Vergabe der Mandate entscheidet nur die Zahl der Vorzugsstimmen (so steht es nicht im Gesetz, aber Parteien können sich das verordnen, es müssen sich nur alle daran halten; Anm.). Der Wettbewerb in den Bezirken solle die Mandatare zu mehr Einsatz zwingen und der SPÖ mehr Stimmen bringen.

2015 eroberte die SPÖ zwölf Mandate in Bezirken (nur Christian Drobits gelang mit Vorzugsstimmen die Vorreihung), im zweiten Ermittlungsverfahren fielen ihr drei Landesmandate zu.

Die meiste Zugkraft wird unterdessen vom Mann an der Spitze erwartet. Laut einer Umfrage vom Meinungsforscher Peter Hajek im Auftrag der SPÖ, die vor vier Monaten durchgeführt wurde, käme der 49-jährige Landeshauptmann bei einer Direktwahl auf 57 Prozent (die SPÖ erreichte 2015 41,9 Prozent; Anm.), die Mitbewerber blieben einstellig.

Die von Doskozil gewünschte LH-Direktwahl spielt es nicht, aber die SPÖ-Strategen werden alles versuchen, den Urnengang im Jänner zur Abstimmung über Doskozil zu stilisieren. Besonders die Landesliste, die der Südburgenländer ebenso anführt, wie die Bezirksliste Oberwart, wird parteiintern als „LH-Direktwahl-Liste“ tituliert.

Die Regierung wird zwar immer noch vom Landtag gewählt, aber diesen Weg zur Stimmenmaximierung haben alle „Landesfürsten“ eingeschlagen. In der roten Parteizentrale erhofft man sich zudem von der ständigen bundesweiten Präsenz des Ex-Verteidigungsministers, der heute mitunter die Bundes-SPÖ aufs Korn nimmt, auch zusätzliche Punkte fürs Heimmatch. Dass ein burgenländischer Landeshauptmann national ein gewichtiger Player sei, würden die Burgenländer sehr goutieren, ist Doskozils Truppe sicher.

Auf nationaler und internationaler Ebene präsent war im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 auch der Neudörfler Bürgermeister Dieter Posch – als Kritiker der eben gebildeten rot-blauen Landesregierung und Botschafter für gelingende Integration. In der 5000-Einwohner-Gemeinde befindet sich seit dem Jugoslawien-Krieg ein allseits akzeptiertes Flüchtlingsheim der Caritas. Der bekennende Linke in der SPÖ und Sohn des früheren Landtagspräsidenten Josef Posch wird nun auf Wunsch von Doskozil auf der Bezirksliste Mattersburg auf Platz drei – hinter Landesrat Christian Illedits und einer noch nicht genannten Frau – kandidieren. Er sei gefragt worden und sehe das Angebot als Bestätigung seiner Arbeit, sagt Dieter Posch zum KURIER. Er habe Doskozil klipp und klar gesagt, dass es kontroversiell werden könnte, der Landeshauptmann habe versichert, davor keine Angst zu haben. „Es ist ja nicht schlecht für eine Partei, wenn sie Kritik zulässt“, will sich Posch auch im Landtag treu bleiben – wenn er denn hineinkommt. „Es gibt keinen Deal nach dem Motto, jetzt kaufen wir uns den größten Kritiker von Rot-Blau ein“, betont der 59-Jährige. Was er macht, wenn es nach der Wahl wieder Rot-Blau gibt? „Das sage ich dann, wenn es so weit ist“.

Poschs Bürgermeister-Nachbar Gerhard Hutter aus Bad Sauerbrunn, der LBL verlassen hat und als Parteifreier für die SPÖ kandidiert, bekommt auf der Landesliste Platz drei – hinter Doskozil und LR Astrid Eisenkopf.