Die gejagten Korruptionsjäger

Niemand steht als Beschuldigter so oft vor dem Staatsanwalt, wie die Ermittler des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Denn zu deren Klientel gehören korrupte Beamte und Politiker. Die haben eine gemeinsame Verteidigungsstrategie entwickelt: Sie versuchen die Ermittler persönlich zu diskreditieren und dadurch ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern – und das mit allen Mitteln.

Der jüngste Fall spielt sich in Niederösterreich ab. Dort sehen sich zwei BAK-Ermittler mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der Urkundenfälschung und der Verleumdung konfrontiert.

Der Hintergrund: Ein Kriminalpolizist hatte mit zwei Partnern vom Balkan eine Baufirma. Gegen einen Partner wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Der verschwand im selben Moment. Eine Überprüfung des Polizeicomputers ergab, dass der Polizist zu diesem Zeitpunkt eine Abfrage gemacht hatte, obwohl er dazu keinen dienstlichen Anlass hatte. Der daraus resultierende dringende Verdacht: Der Polizist hat seinen Partner vor der bevorstehenden Verhaftung gewarnt.

Gegenschlag

Die Ermittlungen übernahm das BAK. Der Staatsanwalt klagte an. Der Richter empfand die Beweislage aber als zu dünn und sprach frei. So weit, so normal. Aber jetzt kommt der Gegenschlag der Anwälte des Polizisten. Die BAK-Ermittler wurden angezeigt – begleitet von medial verbreiteten Beschuldigungen. Sie hätten mit illegalen Ermittlungsmethoden nur ihre „Erfolgsquote aufpolieren“ wollen.

Dass besagter Polizist schon im Jahr 2009 wegen der Causa des ehemaligen kasachischen Botschafters Rakhat Aliyev vorübergehend aus dem Verkehr gezogen wurde, wird in den Medienberichten nicht erwähnt. Er war als Journalist getarnt auf fremde Kosten nach Kasachstan gereist, wo er Kontakt mit Ex-KGB-Agenten hatte. Mit jenen Leuten, die Aliyev lieber tot als lebendig sehen wollten. Er reiste in dieser Angelegenheit auch nach Kroatien und nach Mailand. Aber dafür interessiert sich nicht das BAK, sondern der Verfassungsschutz. Die BAK-Ermittler müssen jetzt dem Staatsanwalt ihre Unschuld bezüglich der Ermittlungen mit der Baufirma beweisen.

Polit-Intrigen

Dass persönliche Diffamierungen von Ermittlern eher die Regel als die Ausnahme sind, weiß BAK-Ermittler Karl Raschbach. Er wurde selbst Opfer einer politischen Intrige in Klagenfurt. Da ging es um eine enorme Häufung stornierter Verkehrs-Strafmandate. Klagenfurter Stadtpolitiker wollten die gesamte Verantwortung an einem Magistratsbediensteten abladen und suspendierten den Mann. Penible BAK-Ermittlungen ergaben aber das Gegenteil: nämlich eine politische Verantwortung.

FPK-Bürgermeister Christian Schneider erhob schwere Vorwürfe gegen die Ermittler. Es wurde eine Kampagne gegen das BAK angezettelt. Der Schlachtruf lautete: „Wer ermittelt gegen die Korruptionsbekämpfer? Wer schützt uns eigentlich vor der Politjustiz?“

Dem BAK-Beamten blieb nur mehr die Selbstanzeige. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass die Ermittlungen völlig korrekt abgewickelt worden waren. Der Magistratsbedienstete musste wieder in den Dienst gestellt werden. Der BAK-Beamte Karl Raschbach ging mit dem Ergebnis an die Öffentlichkeit, um den Ruf der Kollegen wiederherzustellen.

Was ihm die nächste Anzeige eintrug. Denn das Ergebnis sei ein Amtsgeheimnis. Amtsmissbrauch, nur weil man öffentlich dargelegt hatte, dass man richtig lag? Raschbach tut sein Schritt trotzdem nicht leid. „Das musste sein. Wir Ermittler sind ja auch nur Menschen, und können uns nicht alles gefallen lassen.“