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Chronik Österreich
12/05/2011

Die ersten Unis wollen 500 Euro pro Semester

Nach Gutachten: SPÖ schießt sich auf Töchterle ein. Erste Rektoren wollen 500 Euro pro Semester einheben.

von Philipp Hacker-Walton

Bis Ende Februar muss die Regierung ein neues Gesetz zu Studiengebühren beschließen oder das alte, das der Verfassungsgerichtshof in wesentlichen Teilen aufgehoben hat, reparieren. Bleibt die Koalition untätig, können die Unis festlegen, wer wie viel zahlen muss. Diese Rechtsansicht des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, die er in einem aktuellen Gutachten für das Wissenschaftsministerium äußert, sorgt für hitzige Debatten.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) sieht sich gestärkt: "Ich bin zu Gesprächen bereit, sehe aber nicht, wo ich noch groß nachgeben könnte." Im Klartext: Die SPÖ könne nun seinem Modell (maximal 500 Euro pro Semester, von den Unis selbst eingehoben) zustimmen - sonst heben die Unis eigenständig Beiträge ein. Für VP-Chef Spindelegger wäre das ein "gangbarer Weg"; "lieber wäre mir aber, dass die SPÖ sich bewegt".

Kritik

Danach sieht es nicht aus: "Studiengebühren sind für die Sozialdemokratie kein Thema", sagt Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Sie wirft Töchterle vor, "diktatorische Ultimaten" zu stellen und kritisiert Mayers Arbeit als "Auftragsgutachten", bei dem man sich "die Frage stellen muss, wem es in die Hände spielt".

Schmieds Kritik ist insofern bemerkenswert, als dass Mayer nicht nur als politisch eher links gilt, sondern auch einer der Väter des Universitäten-Gesetzes ist und den dazugehörigen Kommentar, das Standardwerk zur Interpretation des Gesetzes, herausgegeben hat. Bernd-Christian Funk, ebenfalls ein renommierter Verfassungsjurist, hält Mayers Gutachten für "plausibel und wohl begründet". In der Kernfrage, ob die Unis ohne Gesetz zu Studiengebühren selbst welche einheben dürfen, sei "eine andere Argumentation nicht tragfähig", sagt Funk zum KURIER. "Gerade in diesem zentralen Punkt sehe ich nicht, wieso man Mayers Ansicht nicht teilen sollte."

Die Rektoren reagieren unterschiedlich - nicht alle sind von der Idee angetan, dass jede Uni die Beiträge selbst regeln darf. Heinrich Schmidinger, Präsident der Universitätenkonferenz, fordert von der Politik Rechtssicherheit: "Regierung und Parlament sind umgehend gefordert, in dieser Frage zu entscheiden." Auch Heinz Engl, Rektor der Uni Wien, pocht auf eine politische Lösung: "Das Gutachten wird den Meinungsbildungsprozess vorantreiben; dies ist zu begrüßen."

Vorstoß

Es gibt aber auch Uni-Chefs, die nicht davor zurückscheuen würden, das Gebührenthema selbst in die Hand zu nehmen: Christoph Badelt, Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, sagt zum KURIER, es wäre "wünschenswert, dass es eine klare rechtliche Grundlage gibt". Aber: "Die WU steht der Idee, dass Universitäten autonom Beiträge einheben können, grundsätzlich positiv gegenüber."

Auch Harald Kainz, Rektor der Technischen Universität Graz, kann sich das gut vorstellen: "Das Thema Studiengebühren ist zwar nicht das vordringlichste Problem und bei der Finanzierung nur ein kleiner Teil. Wir stehen Studiengebühren aber positiv gegenüber und werden prüfen, ob wir die Möglichkeit haben, sie einzuheben. Unser Ziel wäre es, Studiengebühren einzuheben", sagt Kainz zum KURIER. "Wir werden das Thema in den nächsten Wochen sicher angehen." Welche Höhe kann sich Kainz vorstellen? "Die 500 Euro pro Semester, die immer wieder vorgeschlagen wurden, wären wahrscheinlich sinnvoll."

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