Die Liste der BVT-Verfehlungen wird immer länger

© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Österreich
09/23/2021

Die BVT-Affäre wird im November angeklagt

Von Vorwürfen blieb wenig übrig.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Es war ein Paukenschlag als im Februar 2018 Beamte der EGS den heimischen Verfassungsschutz am Rennweg stürmten. Bereits zwei Tage später berichtete der KURIER, dass die Vorwürfe ziemlich dünn waren: Es ging um die Weitergabe von nordkoreanischen Reisepass-Rohlingen an den südkoreanischen Geheimdienst und um die nicht durchgeführte Löschung von Dateien einer bekannten Anwaltskanzlei.

Von all diesen Vorwürfen blieb nichts übrig, die Durchsuchung wurde darüber hinaus später für rechtswidrig erklärt.

Zufallsfunde

Von 8. bis 12. November wird nun am Landesgericht Wien dennoch ein Prozess stattfinden, es geht um sogenannte Zufallsfunde. Angeklagt sind der ehemalige Spionagechef P., ein Chefinspektor sowie eine Privatperson. Die Hauptvorwürfe richten sich gegen P., so hat er in acht Fällen Delegationen etwa aus Nordkorea oder China überwachen lassen, ohne den Rechtsschutz-Beauftragten zu informieren. Wobei in einigen Fällen strittig sein soll, wer überhaupt dafür zuständig ist.

Außerdem wird ihm zur Last gelegt, dass er über viele Jahre hinweg 700 Euro Spesen zu viel abgerechnet haben soll. Und er soll einen russischen Verdächtigen überprüft haben, der zu einer Kleinpartei Kontakt aufnehmen wollte.

Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe auf das Heftigste zurück.

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