Der „Staatenbund“ beginnt zu bröckeln
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Finale in Graz: Die Urteile im Prozess gegen 14 Staatsverweigerer werden am Donnerstag erwartet.
Bisher saß der Mann in der ersten Reihe der Angeklagten. Am Montag quetscht er sich in die zweite. „Ich will mich ein bisserl distanzieren“, erläutert er der Richterin den Platzwechsel und meint die Riege jener Staatsverweigerer, die ihrer Ideologie auch in der letzten Verhandlungswoche treu ergeben sind.
Die Richterin schickt den Angeklagten wieder zum angestammten Platz nach vorne, obwohl er vergangene Woche aus der U-Haft entlassen wurde: Das Oberlandesgericht sieht „seine Persönlichkeit“ gefestigt. Bleiben noch fünf Mitglieder des Staatenbundes, die aus der Justizanstalt vorgeführt werden, unter ihnen die „Präsidentin“ des „Staatenbundes“, eine 42-jährige Steirerin und ihr Vize, ein pensionierter Gendarm.
Doch die Front bröckelt: Seit Prozessauftakt am 15. Oktober gaben sich immer mehr der 14 Angeklagten leiser und gingen auf Abstand. Angeklagt sind staatsfeindliche Verbindung und Betrug, so sollen die „Staatenbündler“ eigene Kennzeichen und Ausweise verkauft haben. Den Staat Österreich lehnen sie ab, der sei ja bloß eine „kriminelle Simulation von Banken“.
Der schwerste Vorwurf lautet auf Hochverrat, er trifft nur einen Teil der Angeklagten. In Briefen mit dem Emblem des „Staatenbundes“, einem Herz, forderten sie das Bundesheer auf, Dutzende Politiker zu verhaften. Auf Hochverrat drohen zehn bis zwanzig Jahre Haft.
Empörung und Putin
Noch diese Woche sollen die Urteile fallen, voraussichtlich am Donnerstag. Davor gibt es Plädoyers von Staatsanwalt sowie Verteidigern und auch die Schlussworte der Angeklagten. Wie sie ausfallen dürften, wird schon am Montag klar. Die „Präsidentin“ ist immer noch empört, dass sie sitzen muss, wo sie gerade sitzt, in einem Gerichtssaal nämlich. „Wir sind ein souveräner Staat. Da darf ich ja wohl Haftbefehle ausstellen und eigene Dokumente haben.“
Ihr Stellvertreter hofft nach wie vor auf die Hilfe Wladimir Putins: Der russische Präsident soll eine „Sonderkommission zum Prozess schicken“. Dass einstige Mitstreiter sich zögernd, aber doch abwenden, passiere nur wegen des „Anschuldigers“, protestiert der Angeklagte und meint den Staatsanwalt. „Der Anschuldiger hat die Menschen mit Suggestivfragen in Angst und Schrecken versetzt, dass sie Teilgeständnisse abgegeben haben.“
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