Razzien in ganz Österreich

© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Österreich
04/28/2020

Corona-Verschwörungstheorien: Razzia bei Staatsverweigerern

Spezialeinheiten durchsuchten mehrere Wohnungen in Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie der Steiermark.

von Birgit Seiser, Dominik Schreiber

Am Montagvormittag klingelten Einsatzkräfte der Polizei-Spezialeinheiten Cobra und WEGA bei gleich mehreren Haushalten, in denen vermeintliche Staatsverweigerer leben dürften. Der Grund für die Hausdurchsuchungen war laut KURIER-Informationen, dass es sich bei den Staatsverweigerern um führende Aktivisten des staatsfeindlich agierenden Pseudogerichtshofes „Clobal Court of the Common Law (GCCL)“ handelt.

Dieser "Phantasiegerichtshof" hat seinen Sitz in Kärnten und klagt dort Beamte und Prominente an, auch Verfassungsschützer des BVT, die gegen deren Mitglieder ermitteln.

Gegen Corona-Maßnahmen

Eine der zumindest kurzfristig renitenten Zielpersonen gehört auch zur Gruppe der Coronavirus-Verschwörungstheoretiker und zu den Gegnern der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus. Der Staatsverweigerer war schon am Wochenende davor polizeilich aufgefallen, da er die Einhaltung der Mundschutzregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln vehement verweigerte.

Eine Wohnung musste die Polizei gewaltsam öffnen, da der Bewohner, der sich Zuhause befand, nicht freiwillig öffnete. Im Zuge der Razzien wurden mehrere Computer, Laptops, Datenträger und andere Beweismittel von Mitarbeitern des BVT sichergestellt, wie der KURIER aus Ermittlerkreisen erfuhr.

International agierendes Netzwerk

Bei den bisherigen Ermittlungen wurden bereits 162 Personen ausgeforscht, die auch international staatsfeindlich und kriminell agierten. Die Gruppierung dürfte sich schon 2016 formiert haben und beruft sich auf „biblische Gesetze“. Auf Basis dieser Weltanschauung definiert sich der GCCL selbst als global agierender Gerichtshof mit eigenständigen Richtern und Exekutive und leitet daraus seine „Selbstjustizlegitimierung“ ab. Die selbsternannten Sheriffs drohten auch Mitarbeitern von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden. Gegründet wurde der GCCL eigentlich in Großbritannien aus Ärger über eine Parkstrafe.

Grundlage der aktuellen Maßnahmen ist laut Polizei ein Ermittlungsverfahren der StA Graz wegen § 246 StGB (Staatsfeindliche Verbindungen).

Erhalten Sie täglich alle Infos zu Blaulichteinsätzen in Wien mit dem KURIER-Newsletter:

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.