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Chronik Österreich
08/20/2020

Corona: Prozessflut wegen Quarantäne-Sündern

Die Anzeigen wegen Gefährdung durch übertragbare Krankheiten haben sich im Vergleich zum Vorjahr schon jetzt mehr als vervierfacht.

von Michaela Reibenwein

Eine Corona-positive Frau, die trotz Heimquarantäne-Bescheid lieber in Ried spazieren geht. Eine andere, die trotz bekannter Infektion in den Supermarkt in Klagenfurt geht und beim dortigen Postschalter - ohne Maske - eine Überweisung tätigt. Ein Wiener Bauarbeiter, der sich trotz nachgewiesener Infektion fit genug fühlt, um wieder zur Baustelle zu kommen.

Corona beschäftigt in der kommenden Zeit auch massiv die Gerichte - und zwar in strafrechtlicher Hinsicht. Denn laut Justizministerium haben sich die Anzeigen wegen Gefährdung durch übertragbare Krankheiten vervielfacht. Zwar wird in der Statistik nicht nach Erkrankungen unterschieden - doch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Im gesamten Jahr 2019 wurden 48 Anzeigen nach Paragraf 178 (vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) eingebracht. Heuer sind die Zahlen in die Höhe geschnellt. Obwohl sie nur bis 1. Juli vorliegen, verzeichnete man da schon 167 entsprechende Anzeigen.

Eine noch deutlichere Entwicklung gibt es auch beim Paragraf 179 (fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten). Da verzeichnete man im Vorjahr lediglich elf Anzeigen. Bis 1. Juli des heurigen Jahres waren es 87.

Haftstrafen bis zu drei Jahren

Zählt man die Zahlen beider Straftatbestände zusammen, haben sich die Anzeigen insgesamt mehr als vervierfacht. Und das bereits zur Jahreshälfte. Dabei können die Strafen empfindlich ausfallen. Bei fahrlässiger Gefährdung ist eine Haftstrafe bis zu einem Jahr möglich. Bei der vorsätzlichen Gefährdung sogar bis zu drei Jahre.

Unbelehrbare gibt es trotzdem. Ein besonders dreister Fall wurde vor wenigen Tagen im Landesgericht Innsbruck verhandelt. Eine gebürtige Deutsche, die in Schwaz lebt, scherte sich gar nicht darum, ob sie Mitmenschen anstecken könnte. Über die 54-Jährige war Quarantäne verhängt worden. Als die Polizei zum ersten Kontrollbesuch kam, war sie gerade einkaufen. Die Frau wurde verwarnt. Auch bei der zweiten Kontrolle war sie nicht zu Hause. Sie saß lieber im Park und bekam eine weitere Verwarnung. Und lernte nichts daraus.

Schließlich verletzte sie sich an der Hand und rief ein Taxi, das sie ins Krankenhaus brachte. Da riss der Geduldsfaden der Behörden. Ein Richter verurteilte die uneinsichtige Angeklagte zu einer Geldstrafe über 10.800 Euro (nicht rechtskräftig).

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