Schallenberg vor Corona-Krisengipfel: Kein Lockdown für Geimpfte

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat die Landeshauptleute von Oberösterreich und Salzburg, Thomas Stelzer und Wilfried Haslauer (beide ÖVP), zu einem Krisengipfel am Mittwochnachmittag geladen. Grund dafür sei der dramatische Anstieg der positiven Corona-Fälle besonders in diesen Bundesländern, sagte der Minister am Mittwoch nach dem Ministerrat. ÖVP-Bundeskanzler Alexander Schallenberg erteilte vor Beginn des Gesprächs einem Lockdown für Geimpfte eine Absage.

Einen Lockdown aus Solidarität mit den Ungeimpften soll es nicht geben, so Schallenberg in einer Stellungnahme. Dafür wolle er "auch weiterhin kämpfen". Wenn die Entwicklung aber weitergehe, schloss er einen Lockdown für Ungeimpfte nicht aus. Diese könnten dann wie bereits in den vorhergehenden Lockdowns den Wohnbereich nur noch aus bestimmten Gründen verlassen. "Wenn die Dynamik nicht abreißt, wird es laut Stufenplan schon sehr bald soweit sein", so Schallenberg.

Darüber hinaus wolle der Kanzler über "weitere Maßnahmen" wie die Frage der Impfpflicht in gewissen Berufsgruppen diskutieren. Zudem appellierte Schallenberg neuerlich, sich so rasch wie möglich impfen zu lassen. "Völlig gleichgültig", ob es sich um den ersten, zweiten oder dritten Stich handelt.

Mückstein: "Müssen rasch handeln"

Das Gespräch zwischen Mückstein und den beiden Landeschefs findet am späten Mittwochnachmittag per Videoschaltung statt. Der Gesundheitsminister sprach davor von einer dramatischen Situation in den beiden angesprochenen Bundesländern. Die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt in Oberösterreich bei 1.173,5, in Salzburg bei 933. "Es ist klar, wir müssen rasch, entschlossen und umfassend handeln", appellierte Mückstein an die Verantwortlichen. Das Treffen mit Haslauer und Stelzer findet virtuell (um 16.30 Uhr) statt - ob es nach der Unterredung per Videotelefonie auch einen medienöffentlichen Termin geben wird, war am frühen Mittwochnachmittag noch unklar und dürfte wohl vom Ausgang der Gespräche abhängen.

In Oberösterreich legt man Wert darauf, dass es sich um "einen Abstimmungstermin" zwischen dem eigenen Bundesland, Salzburg und dem Gesundheitsminister handle. Diese Videokonferenz sei bereits am Dienstag fixiert worden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Stelzer.

"Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen", sagte Mückstein zur aktuellen Corona-Situation in Gesamt-Österreich. "Die Infektionszahlen steigen rasant", verwies er darauf, dass mit den am Mittwoch gemeldeten 11.398 Neuinfektionen erstmals der fünfstellige Bereich erreicht worden ist. Auch bei den Intensivbetten sei die 400er-Grenze überschritten worden (bereits am Vortag, Anm.), sprach er auch die extrem angespannte Spitals-Situation an.

Dramatische Lage

Gleichzeitig betonte Mückstein, dass die gesetzten Maßnahmen (3G am Arbeitsplatz und 2G in Gastronomie und Co.) bereits Wirkung zeigen würden. Man habe eine Verdreifachung sowohl bei den Erst- als auch den Drittimpfungen erreichen können. Auch sei es gelungen, die Tests weg von den unsicheren Antigentests hin zu den PCR-Testungen "voranzutreiben": Hier habe man österreichweit bereits eine 50:50-Aufteilung zwischen den beiden Methoden erreicht. Mückstein bedankte sich bei all jenen, die jetzt bereits zur Impfung gegangen sind. "Die Lösung liegt vor uns, das ist das Impfen."

Auf Nachfrage, ob es abseits der Gespräche mit Oberösterreich und Salzburg zu weiteren, österreichweiten, Maßnahmen können wird, hieß es am Mittwoch aus Mücksteins Büro, es stehe nun einmal die Lage in diesen beiden Ländern auf der Tagesordnung. Hinsichtlich der von Mückstein angepeilten Ausweitung der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz (in Richtung 2,5G mit ausschließlich PCR-Tests) verwies man in seinem Büro auf die schon angekündigte Absicht, dies so rasch wie möglich umzusetzen.

Angesprochen darauf, dass er bei seinem Amtsantritt davon gesprochen hatte, dass er auch unpopuläre Entscheidungen treffen würde, und erklärt hatte, dass er für einen Lockdown eintritt, sobald die Intensivstationen an ihre Belastungsgrenzen stoßen, sagte Mückstein: "Wir haben alle gelernt, dass man in einer Pandemie gar nichts ausschließen kann." Gleichzeitig verwies er auf den bestehenden Stufenplan, den man nun umsetze. Auch appellierte er an das Mitwirken aller bei der Pandemie-Eindämmung: Es brauche eine Kontaktreduktion um ungefähr 30 Prozent - "das sagen uns die Expertinnen und Experten", dabei könnten alle mithelfen, "indem wir uns die Hände waschen, indem wir Abstand halten" - und indem man die FFP2-Masken aufsetzt oder sich testen lässt - und vor allem durch das Impfen.

Kritik am "katastrophalen Corona-Management der Regierung" übte am Mittwoch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: "Die SPÖ hat immer wieder an die Regierung appelliert, endlich für ein funktionierendes Corona-Management mit Klarheit, Voraussicht und Planbarkeit zu sorgen. Und wir haben wiederholt vor einem Verschlafen des Sommers und einer Wiederholung des Corona-Horrorjahrs 2020 gewarnt." Die Regierung habe aber "alle Warnungen in den Wind geschlagen und ihr fahrlässiges Corona-Management by Chaos einfach fortgesetzt". Eine "besonders unrühmliche Rolle" habe dabei Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gespielt, "der die Pandemie eiskalt zur Privatsache erklärt hat und der Bevölkerung mit seiner Aussage, dass die Pandemie bewältigt sei, trügerische Sicherheit vorgegaukelt hat".

Auch für SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher entgleitet die Pandemie der Regierung "wieder einmal völlig". "Wir haben in Österreich mindestens zwei Problemparteien in der Pandemie. Die FPÖ, die glaubt, Vitamine reichen gegen das Virus einerseits, und die ÖVP, die pünktlich vor jeder Welle die Pandemie für beendet erklärt und sich dann wundert, wieso das Vertrauen in die Regierung dahin ist."