Österreich

"Cobra-Affäre": Endlose Ermittlungen nach einer kurzen Autofahrt

Der Blechschaden am rechten Rand der Stoßstange

Noch gibt es keine Anklage nach dem Alkohol-Unfall der Nehammer-Bodyguards.

Von Patrick Wammerl

20.12.22, 18:29

Was kann man tun, damit Schuldige schneller bestraft werden und Unschuldigen nicht zu lang zu Unrecht etwas vorgeworfen wird?

Diese Frage beschäftigt seit diversen Casino- oder Chat-Skandalen seit Monaten das politische Tagesgeschäft. Die sogenannte Cobra-Affäre hat das Potenzial, die nächste Causa in dieser Reihe von Endlos-Verfahren zu werden.

Keine Beweise

Seit mittlerweile acht Monaten wird nach dem Alko-Unfall zweier Personenschützer von Kanzlergattin Kathi Nehammer von der Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt. Und noch immer gibt es keine Beweise für den anonym erhobenen Vorwurf des Amtsmissbrauchs.

In dem Schreiben hatte ein Insider behauptet, dass nach Interventionen „von höchster Stelle“ die Dienstpläne der Cobra-Beamten im Nachhinein zu Verschleierungszwecken manipuliert wurden.

Die Kanzlergattin soll dafür eigens bei Cobra-Chef Bernhard Treibenreif interveniert haben, so die Anschuldigungen. Alle Beteiligten dementieren dies vehement und bis dato gibt es dafür auch keinen Beweis.

Beim Einsatz der Cobra wurde keine Waffe gefunden

Personenschützer der Kanzlerfamilie verursachte betrunken Unfall

„Anfangsverdacht“

Wie Gudrun Bischof von der Staatsanwaltschaft Korneuburg bestätigt, wurden die Ermittlungen vor einiger Zeit auf mehrere Personen ausgeweitet. Offiziell werden aber weder Treibenreif noch andere als Beschuldigte in dem Verfahren geführt. „Es wird immer noch lediglich ein Anfangsverdacht geprüft. Keine der betroffenen Personen wird als Beschuldigter geführt“, betont Bischof.

Lange Ermittlungen

Warum sich die Ermittlungen so lange ziehen, erklärt die Staatsanwältin so: „Wir nehmen diese Anzeige sehr ernst, deshalb wird auch sehr umfassend erhoben und das nimmt eben eine gewisse Zeit in Anspruch.“ Nachdem die Kanzlergattin und damit weitestgehend auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) etwas mit dem Fall der Personenschützer zu tun haben, orientieren sich die Erhebungen auch in die politische Richtung. „Es geht derzeit aber nicht um die Aufhebung politischer Immunitäten“, erklärt Bischof.

Selbst wenn die Staatsanwaltschaft zu einem Ergebnis kommt, wird es weitere Wochen dauern, bis der Fall vor Gericht landet oder eingestellt wird. Denn wie in anderen prominenten Fällen besteht auch hier eine Berichtspflicht, wodurch Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaft vorab an das Justizministerium zu übermitteln sind. Das letzte Wort obliegt dem Ministerium.

Die beiden Beamten, die den Sachschadenunfall im Rausch verursacht haben, sind mittlerweile nicht mehr bei der Cobra und an anderen Polizeidienststellen tätig. Die Delle am Dienstwagen wurde für 513 Euro in einer Fachwerkstätte repariert.