FORTSETZUNG DES PROZESSES "BZÖ-WAHLBROSCHÜRE" IN KLAGENFURT: SCHEUCH/PÖCHINGER

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Chronik Österreich
07/31/2020

Causa Ideenschmiede: Uwe Scheuch muss erneut vor Gericht

Der Ex-Politiker sowie zwei weitere Angeklagte und die Werbeagentur "Ideenschmiede" stehen als Verband vor Gericht.

Am Landesgericht Klagenfurt startet am Dienstag der Strafprozess in der Causa Ideenschmiede. Im Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um Bestechung, Vorteilszuwendung, Geschenkannahme durch Beamte und Vorteilsannahme.

Verantworten müssen sich die Werbeagentur als Verband sowie drei weitere Personen, unter ihnen der freiheitliche Ex-Politiker Uwe Scheuch.

Kick-back-Zahlungen

Über die Werbeagentur sollen aus Aufträgen seines Regierungsbüros Kick-back-Zahlungen geflossen sein, die ihm beziehungsweise der Partei zu Gute kamen, so der Verdacht.

"Der Anklage liegt zugrunde, dass der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesrat im Jahre 2006 einen Mitarbeiter damit beauftragt haben soll, Geld für die Partei (damals für das BZÖ, Anm.) beziehungsweise seinen persönlichen Wahlkampf zu organisieren", heißt es in der Anklage.

Dieser Auftrag war bereits Thema in Korruptionsprozessen in Klagenfurt.

Wo war die Leistung?

Der Mitarbeiter eröffnete damals ein Bankkonto, über das laut Anklage Gelder für den Politiker beziehungsweise die Partei verwendet wurden. Das Regierungsbüro, wie auch der Beamte selbst, standen demnach in ständiger Geschäftsbeziehung mit der Werbeagentur.

Diese erhielt von 2006 bis 2014 Aufträge des Büros mit einem Volumen von fast 1,5 Millionen Euro.

Über Scheinrechnungen an die Werbeagentur - ohne zugrundeliegende Leistungen - floss Geld auf das Bankkonto. Der Anklage entsprechend liegt der Betrag um den es geht zwischen 3.000 und 50.000 Euro. Scheuch wies die Vorwürfe bisher zurück. Richter Dietmar Wassertheurer hat vorerst zwei Verhandlungstage angesetzt.

"Part of the game"

Für den 51-jährigen Uwe Scheuch, einst Landeshauptmann-Stellvertreter und Obmann der Freiheitlichen in Kärnten, wird es bereits der vierte Strafprozess sein. 2012 wurde er in der "Part of the game"-Affäre wegen Geschenkannahme durch Amtsträger verurteilt.

Scheuch verließ in der Folge die Politik. 2018 wurde seine Verurteilung in der Causa "BZÖ-Wahlbroschüre" rechtskräftig. Auch seine dritte Verurteilung wegen Untreue - mittels überhöhter Scheinrechnungen an das Land wurden Guthaben bei Medienunternehmen aufgebaut und später abgeschöpft - ist mittlerweile rechtskräftig. Die Zusatzstrafe von 4.400 Euro wurde bestätigt.

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