Causa "Ideenschmiede": Prozess um Angst und Aufträge

Den Weg durch Gänge zum Verhandlungssaal 29 des Landesgerichts Klagenfurt kennt der ehemalige freiheitliche Politiker Uwe Scheuch bereits. Es ist nicht das erste Mal, dass er diese durchwandern wird – und es wird auch nicht das letzte Mal sein. Heute Dienstag, hat ein Prozess gegen ihn, zwei weitere Angeklagte und eine Werbeagentur begonnen.

Konkret geht um folgenden Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Über eine Werbeagentur sollen aus Aufträgen seines Regierungsbüros Kick-back-Zahlungen geflossen sein, die ihm beziehungsweise der Partei zugutekamen.

„Was macht mein Mandant da?“

Laut Anklage eröffnete ein Mitarbeiter damals ein Bankkonto, über das Gelder für den Politiker beziehungsweise die Partei verwendet wurden.
Scheuch bekennt sich genauso wie sein Mitarbeiter weiterhin nicht schuldig. Seine Verteidigerin Ulrike Pöchinger stellte sich zu Prozessbeginn die Frage: „Was macht mein Mandant da?“

Der Geschäftsführer der Ideenschmiede, der Verantwortung für sein Handeln übernahm, zeichnete bei seiner Einvernahme ein Bild von Abhängigkeiten und Scheinrechnungen. Der Aufforderung der Freiheitlichen, Geld zu spenden, sei er aus Angst vor dem Verlust von Aufträgen nachgekommen.  Ob Scheuchs Mitarbeiter seine Vorgangsweise mit diesem abgesprochen hatte, wisse er nicht. Die Spenden seien über Scheinrechnungen abgewickelt worden, um Steuern zu sparen. Das sei sein größter Fehler gewesen und das tue ihm auch aufrichtig leid. 

„Durchlaufposten“

Dass er überhöhte Rechnungen an das Land Kärnten gestellt hätte, bestritt der Geschäftsführer. Er bestätigte aber, dass ihm Aufträge der Partei wichtiger waren als vom Land, da es dort wesentlich mehr „Durchlaufposten“ gab. Auch die Einvernahme von Scheuch stand am Dienstag am Programm. Er sei in die inkriminierten Zahlungen nie involviert gewesen, das habe immer nur sein Mitarbeiter abgewickelt, sagte Scheuch.

Zum Beispiel bei Terminen sei es immer wieder vorgekommen, dass er Privatgeld vorgeschossen habe, das er dann – je nach Verwendung – aus der Landes- oder Parteikasse erstattet bekommen habe. Diese Beträge zuzuordnen sei die Aufgabe seines Mitarbeiters gewesen.  Er habe zuerst gar nicht gewusst, dass es dieses Konto gibt.  „Als Ihnen ihr Mitarbeiter offenbart hat, dass es dieses Konto gibt – haben Sie nachgefragt, woher das Geld kommt?“, wollte Staatsanwalt Weratschnig wissen. „Nein“, antwortete Scheuch, er sei damals schon aus der Politik ausgeschieden gewesen.
Es wurde auf Mittwoch vertagt.