Causa Firtasch: Die Blamage der spanischen Justiz

Im Auslieferungskrimi um den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch erleidet die spanische Justiz eine peinliche Niederlage. Das Landesgericht Wien hat mit Beschluss (311 HR 288/16k) am Dienstag entschieden, den ukrainischen Industrie-Tycoon nicht an die spanische Justiz auszuliefern. Mit der Begründung: Das Amtsgericht in Barcelona konnte den gegen Firtasch ausgestellten Europäischen Haftbefehl wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht begründen.

Die spanische Justiz konnte die Vorgeschichte, die ein Europäischer Haftbefehl als Basis verlangt, nicht abliefern. Laut Aktenlage sind die Spanier konkrete Angaben über einen etwaigen Tatort ebenso wie einen allfälligen Tatzeitraum schuldig geblieben.

Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender, die Verteidiger von Firtasch, bestätigen auf Anfrage des KURIER die geplatzte Auslieferung. „Die spanische Justiz hat auf Wunsch der USA versucht, eine politisch motivierte Auslieferung unseres Mandanten über das Strafrecht durchzusetzen“, sagt Anwalt Böhmdorfer zum KURIER. „Der Europäische Haftbefehl der Spanier wurde mangels konkreter Angaben vom Landesgericht Wien abgelehnt. Die Spanier konnten nicht einmal die Minimalanforderungen, die ein EU-Haftbefehl erfordert, erfüllen.“

Am 21. November 2016 bzw. 7. Dezember 2016 haben die Spanier dem Landesgericht Wien einen EU-Haftbefehl gegen Firtasch übermittelt. Der Vorwurf: Firtasch soll Mitglied der „Russen-Mafia“ um den "höchsten Anführer" Semion Mogilevich sein und die „zweite Ebene gebildet haben“. Die dritte Ebene soll sich der Geldwäsche in Spanien gewidmet haben.

Vorwürfe bestritten

Diese kriminelle Vereinigung war demnach in Spanien aktiv, wo mehrere andere Mitglieder wohnen und angeblich als Strohmänner "zur Durchführung "verschiedener Investitionen" eingesetzt worden sein sollen. Sie sollen zwischen 2009 und 2015 mehrere spanische Grundstücke zwecks Wäsche illegal erlangter Gelder ver- und gekauft haben. So soll ein Grundstück für 1,9 Millionen Euro den Eigentümer gewechselt haben, dann soll ein Grundstück in Marbella (2015) zu einem "marktüblichen Preis" an einem namhaften Ukrainer verkauft worden sein; Insgesamt geht es um 3,92 Millionen Euro.

USA beim OGH

Die „kriminellen Aktivitäten“ sollen laut den Spaniern auch „Bestechung öffentlicher Beamter, Bedrohungen, Einschüchterungen, Erpressungen und Betrugshandlungen umfassen“. Firtasch bestreitet alle Vorwürfe vehement.

Auffällig war dabei, dass exakt dieselben Vorwürfe von der US-Justiz gegen den Ukrainer ins Feld geführt werden. Auch die USA verlangen von Österreich die Auslieferung Firtaschs. Das Oberlandesgericht Wien hat die Auslieferung in die USA für zulässig erklärt. Jetzt liegt der Fall aber beim Obersten Gerichtshof (OGH). Böhmdorfer und Schender haben ein außerordentliches Rechtsmittel eingelegt.

Das Landesgericht Wien hat hingegen die spanischen Kollegen im April und im Juni 2017 aufgefordert, konkreten Fakten zur Verdachtslage zu liefern - zur angeblichen Tatzeit, zum mutmaßlichen Tatort, zu den näheren Umständen der angeblichen Tat wie den sogenannten Tatmodalitäten. Diese Schreiben wurden von den Spaniern jedoch nicht einmal beantwortet. Auch die Einschaltung der Koordinationsstelle Eurojust für justizielle Zusammenarbeit in der EU brachte kein Ergebnis.

Schlussendlich kam der Wiener Richter Michael Spinn in seinem sechsseitigen Beschluss zum Schluss, dass die den Spaniern gesetzten Nachfristen schon lange abgelaufen sind und der Firtasch vorgeworfenen Sachverhalt „nicht ausreichend konkret erscheint“. Die Übergabe des Ukrainers war deshalb nicht zu bewilligen.