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Causa Aliyev
11/12/2013

Ratlosigkeit nach Passentzug

Nach Verzicht auf einen Asylantrag wurde Fremdenpass ausgestellt / Der ist jetzt weg

von Wilhelm Theuretsbacher

Gegen den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Taten, die ihm in Kasachstan vorgeworfen werden. Wegen verwaltungsrechtlicher Gründe wurde ihm nun der Fremdenpass entzogen. Damit wird aber keine allfällige Flucht verhindert, sondern nur seine notwendige Rückkehr. Denn Aliyev lebt in Malta.

Es löst bei den Betroffenen Ratlosigkeit aus. Aliyev war der Schwiegersohn des kasachischen Herrschers Nursultan Nasarbajev und zuletzt Botschafter in Wien. Nachdem er beim Schwiegervater in Ungnade gefallen war, kam aus Kasachstan plötzlich ein Auslieferungsbegehren. Er habe zwei Bankmanager ermordet und sei der Geldwäsche verdächtig.

Nachdem Aliyev laut Gutachten in seiner Heimat kein faires Verfahren erwarten kann, wurde die Auslieferung verweigert. Aliyev hätten um politisches Asyl ansuchen können. Eine Aussicht, die den Verantwortlichen im Innenministerium nach einem ähnlichen Vorgang in Großbritannien wenig attraktiv erschien. Denn die Briten hatten einem kasachischen Oligarchen Asyl gewährt. Seitdem sehen sich britische Firmen in Kasachstan mit großen Schikanen konfrontiert.

Pragmatisch

Die österreichischen Behörden lösten das Problem im Jahr 2009 pragmatisch, indem sie ihm einen Fremdenpass ausstellten. Aliyev ließ sich in Malta nieder, steht aber den Wiener Staatsanwälten für Ermittlungen zur Verfügung. Denn im Jahr 2011 hatte die Staatsanwaltschaft Wien die kasachischen Mordermittlungen übernommen. Haftgründe sieht die Staatsanwaltschaft bis heute nicht. Wohl aber gibt es im Falle eines Strafverfahrens sogenannte „Passversagungsgründe“, wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärt. Das Passentzugsverfahren wurde 2011 eingeleitet, und hat bis zum April dieses Jahres gedauert.

Jetzt sitzt Aliyev mit einem wertlosen Pass in Malta, von dessen Entwertung er laut seinem Verteidiger Otto Dietrich nur durch Zufall erfahren hat. Dietrich: „Wir wurden von der Behörde nie kontaktiert.“ Wenn ein Staatsanwalt Aliyev vernehmen will, wird er nach Malta reisen müssen. Es wäre nicht die erste Reise der Ermittler auf die Insel in dieser Causa.

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