BVT-Spionageaktion für Israel: Freisprüche fix, aber neue Rätsel
Die gemeinsame Aktion des heimischen Verfassungsschutzes BVT und des israelischen Mossad rund um die Flucht eines syrischen Generals hat für vier (ehemalige) Spitzenbeamte keine Konsequenzen. Die im Juli gefällten Freisprüche sind nun rechtskräftig. Doch neue Erkenntnisse führen zu neuen Rätseln in der "Generalscausa".
"Die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde wurde nach Genehmigung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium zurückgezogen, da nach Prüfung des schriftlichen Urteils ein Rechtsmittel nicht erfolgversprechend erschien", bestätigt die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA dem KURIER. Spionagechef P., zwei Chefinspektoren und ein Asylbeamter haben keinen Amtsmissbrauch begangen. Sie hatten General Khaled A. Asyl in Österreich verschafft. Im BVT gab es offenbar auch gefälschte Dokumente in der Causa.
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