International herrscht Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT

© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Österreich
05/15/2020

BVT-Reform: Was im Verfassungsschutz jetzt anders wird

Der Untersuchungsausschuss zur Razzia im BVT hat Mängel aufgezeigt, künftig wird die Rekrutierung neu geregelt.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Im Untersuchungsausschuss des Parlaments kam zutage, wie man in den heimischen Verfassungsschutz kommt: Mitunter durch Protektion. Auch hörte man aus Polizeikreisen, dass es unter anderem üblich war, dass unliebsame Kollegen in das BVT versetzt worden sind.

In den kommenden Jahren soll der Verfassungsschutz, ähnlich dem deutschen Modell, in einen echten Nachrichtendienst mit einer angeschlossenen Ermittlungseinheit aufgeteilt werden.

Dabei soll es auch die Möglichkeit geben, in gefährlichen Kreisen zu ermitteln, ohne gleich Personen festnehmen zu müssen, wenn diese eine Straftat begehen.

Derzeit arbeitet im Innenministerium eine eigene Arbeitsgruppe (unter der Führung des Salzburger Landespolizeidirektors Franz Ruf) an der Reform. Dabei wird der Startschuss auf völlig neue Beine gestellt, auch Neuaufnahmen sollen künftig unter ganz anderen Rahmenbedingungen ablaufen, wie der KURIER nun erfahren hat.

Innenminister Nehammer kündigte weitere Details an

„Unser Ziel ist mit der Neuaufstellung des BVT Vertrauen zurückzugewinnen – von der Bevölkerung aber auch von den internationalen Partnern", sagt Innenminister Karl Nehammer zum KURIER. "Wir haben deshalb drei wichtige Themenbereiche mit den entsprechenden Gesetzesvorhaben vorgezogen, um dieses Vertrauen zu bestätigen: Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter, eine Reform bei der Ausbildung und die Aufnahmerichtlinien. Damit stellen wir das BVT auf ein neues Fundament. Mir ist wichtig, damit auch zu zeigen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.“

Kern der neuen Rekrutierung ist ein mehrstufiger Auswahlprozess, bei dem es auch Tests am Computer durch den psychologischen Dienst gibt. Alle Bewerber sollen auch von einer Kommission beurteilt und gereiht werden. Auch eine Sicherheitsüberprüfung, nicht nur des Betroffenen, sondern aller mit ihm im Haushalt lebenden Personen wird künftig vorgeschrieben sein.

Damit soll auch ein möglicher Einfluss ausländischer Geheimdienste auf das BVT unmöglich gemacht werden und ein Abfluss von Informationen verhindert werden. Künftig soll es auch zwei Lehrgänge geben, in denen Mitarbeiter ausgebildet werden. Ziel ist es auch, damit, das durch die Razzia verlorene Vertrauen bei den Partnerdiensten, wieder herzustellen.

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