Bürgermeisterin für Bettlerquote

Es sind wenig freundliche Worte, die sich Bettler mitunter in der Innsbrucker Innenstadt anhören müssen. "Schau, dass du weiterkommst", fährt ein Mann in einem Gastgarten eine Frau an, die ihm einen Pappbecher hinhält. "Eine geht, drei kommen nach", setzt ein weiterer nach, während die Gescholtene ihres Weges zieht.

Seit Wochen schwelt die Debatte, ob das reformierte Landespolizeigesetz zu einer "Invasion von Mitgliedern der illegalen Bettlermafia" geführt hat, wie sie Rudi Federspiel, FPÖ-Landtagsklubobmann, immer wieder an die Wand malt. Vor einigen Wochen hat Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) eine Prüfung veranlasst, ob sich das Betteln in bestimmten Teilen der Stadt verbieten lässt. Ergebnisse stehen noch aus, wie sie am Montag mitteilt.

Dass Politik und Medien im Wechselspiel das Thema künstlich hochspielen, glaubt die Stadtchefin nicht. "Aus Begegnungen mit der Bevölkerung zeigt sich, dass es ein Problem gibt." Von einer "Invasion" will Oppitz-Plörer nicht sprechen. "Ich sehe aber eine deutliche Zunahme."

Unabhängig davon, ob ein bettelnder Mensch als Problem gesehen werden muss, gibt es seit Anfang des Jahres eine klare Regelung, was zulässig ist und was nicht. Stilles Betteln ist nunmehr erlaubt. Aggressives, gewerbsmäßiges oder Betteln mit Kindern ist verboten und kann geahndet werden.

Obergrenze

Wie aber auch Oppitz-Plörer eingesteht "gäbe es für die Polizei dringendere Hotspots". Sie würde daher "für ein Anmeldesystem plädieren." Das hat die Exekutive angeregt. Nach Ansicht der Bürgermeisterin sollte auch eine Quote festgelegt werden, wie viele Menschen in der Stadt betteln dürfen. Ein Zahl wollte Oppitz-Plörer aber nicht nennen.