Briefwahl-Panne: Unterschriften wurden auf Stimmzettel sichtbar

Am 15. Oktober stimmen die Tiroler über eine Olympia-Bewerbung ab © Bild: zeitungsfoto.at

Die Landeswahlbehörde räumte Probleme mit den Wahlkarten für die Volksbefragung über Olympia ein.

Die Formulierung der Frage für die Olympia-Volksbefragung am 15. Oktober sorgt seit Wochen für Kritik. Nun haben die Gegner einer Bewerbung Innsbrucks und Tirols für die Winterspiele 2026 eine weitere Angriffsfläche für ihren Widerstand gegen die Großveranstaltung bekommen: Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz musste die Landeswahlleitung am Freitag eine Panne bei der Briefwahl einräumen.

Am Mittwoch und Donnerstag waren nämlich zwei Fälle bekannt geworden, in denen sich die Unterschrift durch das Stimmkuvert auf den Stimmzettel abgefärbt hatte. Es könne daher sein, dass die Signatur erkennbar werde, teilten die Wahl-Verantwortlichen mit. "Die Stimmzettel wären aber trotzdem gültig. Es ist gesetzlich ausdrücklich bestimmt, dass Worte oder Zeichen, die auf einem amtlichen Stimmzettel über die Beantwortung der gestellten Frage hinaus angebracht sind, dessen Gültigkeit nicht beeinträchtigen", hieß es von Christian Ranacher, Vorstand der Abteilung Verfassungsdienst beim Land Tirol. Man gehe auch davon aus, dass das Wahlgeheimnis nicht verletzt werde. Entsprechende Vorkehrungen seien getroffen worden, sagte Ranacher.

Die Panne ist Wasser auf den Mühlen der Liste Fritz, die seit Wochen gegen die geplante Olympia-Bewerbung mobil macht: "Die Pleiten-, Pech- und Pannen-Vorstellung rund um die Olympia-Bewerbung geht in die nächste Runde", sagte Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

In der Vorwoche hatte die Oppositionspartei ein Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer veröffentlicht, der die Fragestellung für den 15. Oktober als "manipulativ" und daher "rechts- und verfassungswidrig" bewertete. Ob man darin einen möglichen Grund für eine Anfechtung sieht, ließ Parteisprecher Markus Sint am Freitag offen. "Wir werden Heinz Mayer noch einmal bitten, sich das anzusehen", meinte Sint.

"Keine Verschiebung"

Landesamtsdirektor Josef Liener stellte jedenfalls klar, dass es "keine Rechtsgrundlage für eine Nicht-Durchführung oder Verschiebung" gebe. Mit den Problemen der Wahlkarten bei der Bundespräsidentschaftswahl sei die Causa nicht zu vergleichen.

Die Landeswahlbehörde hat Maßnahmen beschlossen: Bei den Unterlagen für die Briefwahl soll eine Anleitung beigelegt werden, auf der beschrieben ist, wie sich Abfärbungen der Unterschrift vermeiden lassen.

( kurier.at ) Erstellt am 06.10.2017