Darüber wird schon seit Jahrzehnten diskutiert. Wie wollen Sie jetzt plötzlich in ein paar Monaten eine Lösung herbeiführen?
Hacker: Kern der gemeinsamen Forderung der Länder war: Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dafür brauchen wir eine zusätzliche Finanzierung in der Landeszielsteuerung für den Bereich zwischen Spitälern und Ordinationen. Also etwa für Primärversorgungseinheiten. Diesen Gedanken hat der Minister nun aufgegriffen.
Bogner-Strauß: Dazu gehört auch ein verbindlicher Regionaler Strukturplan Gesundheit (RSG, Anm.), in dem alles abgebildet ist, was für die optimale Versorgung der Patienten notwendig ist. Also genügend Kassen-Angebote im niedergelassenen Bereich, damit sie eben nicht in die Spitäler gehen.
Aber was hilft das, wenn sich keine Mediziner finden, die als Kassenarzt arbeiten wollen?
Hacker: Das sind zwei verschiedene Dinge. Es geht zunächst um die Steuerungsstrukturen. Die Details werden wir in den nächsten Wochen ausarbeiten. Ich bin mir sicher: Rückblickend wird die jetzige Sitzung die entscheidende für die Neuaufstellung gewesen sein.
Bogner-Strauß: Natürlich haben wir beim Gehaltsschema ein großes Thema. Wir müssen aber auch mehr Mediziner ausbilden. Alle Länder sind sich einig, dass es mehr Studienplätze geben muss. Es geht aber auch um attraktivere Arbeitsbedingungen – im Spital, wie in den Ordinationen.
Wie soll die angesprochene Verbindlichkeit der Planungen sichergestellt werden?
Hacker: Es müssen in den Rahmengesetzgebungen klare Festlegungen erfolgen. Dann gibt es auch keinen Interpretationsspielraum mehr. Derzeit sind in den Strukturplänen noch zu viele Freiräume für den ambulanten Bereich. Nachdem nun der Minister die Planung von der Landes- auf die Bundeszielsteuerung heben will, ergibt sich noch mehr Verbindlichkeit.
Der Minister betonte auch, dass mehr Geld für das System nötig ist. Lässt sich das beziffern?
Hacker: Ja, aber da sind wir noch in Gesprächen.
Bogner-Strauß: Es handelt sich nur um ein vorübergehendes Mehr. Wenn wir es schaffen, künftig die Patienten dort zu versorgen, wo es sinnvoll ist, kommen wir aus der derzeitigen Ineffizienz heraus. Dafür braucht es aber dringend eine Patientenlenkung. Voraussetzung ist, dass wir mit entsprechenden Kassen-Angeboten ausgestattet sind. Noch ein Aspekt: Die eCard ist derzeit wie eine Kreditkarte ohne Überziehungsrahmen. Jeder von uns kann zu drei oder vier (Fach)ärzten und ins Spital gehen, um sich eine Meinung einzuholen, und sich dann vom fünften Arzt behandeln lassen. Das sollte in Zukunft so nicht mehr möglich sein.
Wie soll das funktionieren?
Hacker: Das Problem ist, dass alle Gesundheitsanbieter immer wieder bei der Diagnose bei null beginnen, weil sie nicht vernetzt sind. Deshalb müssen die Prozesse bei den Behandlungsschritten digitalisiert werden.
Welches zeitliche Ziel geben Sie sich, dass die Patienten diese Reformen auch spüren?
Hacker: In den nächsten Wochen erfolgen die nötigen inhaltlichen Präzisierungen. Bis zum Herbst werden die entsprechenden Gesetzestexte erstellt. Ab 1. Jänner können die neuen Strukturen dann operationalisiert werden. Der Druck ist groß, die Lust, im nächsten Jahr loszulegen aber auch.
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