"Politische Kapitulation": NGOs warnen vor zahnloser Bodenstrategie

Kommenden Dienstag soll die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) die - überfällige - Bodenstrategie beschließen. Das Ziel des Papiers ist es, den Bodenverbrauch zu begrenzen, der derzeit mit im Schnitt zwölf Hektar pro Tag um beinahe das Fünffache über dem 2030-Ziel der Bundesregierung von 2,5 Hektar pro Tag liegt.

Umweltschutzorganisationen fordern im Vorfeld verbindliche Ziele und Maßnahmen, sie befürchten einen zahn- und mutlosen Kompromiss. Greenpeace kritisierte den vorliegenden Entwurf etwa als "Totalversagen, da damit die Betonpolitik der ÖVP fortgeführt wird".

Auch der WWF fordert eine "massive Überarbeitung der österreichweiten Bodenstrategie", die am kommenden Dienstag nur in einer "sehr schwachen Form" beschlossen werden soll. "Der bisherige Entwurf gleicht einer politischen Kapitulation vor dem Flächenfraß. Daher muss der Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) die geplante Strategie massiv verbessern und einen wirksamen Bodenschutz-Vertrag vorlegen", sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons.

Verbindliche Ziele gefordert

"Nur mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen ist echter Bodenschutz möglich. Ansonsten wird die Politik ihre eigenen Ziele krachend verfehlen", warnte die Expertin. "Anstelle unverbindlicher Absichtserklärungen braucht es eine verbindliche Obergrenze, die den Flächenfraß bis 2030 um 90 Prozent reduziert. Daran müssen sich alle notwendigen Maßnahmen ausrichten."

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Im durchgesickerten Entwurf der Bodenstrategie bleiben laut dem WWF "extrem relevante Themen wie der Verkehr" großteils ausgespart, der Naturschutz wird "sogar völlig ignoriert". Zudem würde keine einzige Maßnahme mit direktem Einfluss auf den Bodenverbrauch vor 2026 in die Umsetzung gehen, die überfällige Anpassung des Finanzausgleichs für mehr Bodenschutz wird im Entwurf sogar erst für 2030 anberaumt.

Selbst das Reduktionsziel aus dem Regierungsprogramm (2,5 Hektar pro Tag bis 2030) soll wieder relativiert werden. "Verbindlichkeit wäre damit keine gegeben. Die neue Strategie würde in der Umsetzung scheitern und die notwendigen Ziele verfehlen", analysierte Simons.

Auch Greenpeace forderte Totschnig auf, die Blockadehaltung aufzugeben und das im Regierungsprogramm versprochene Reduktionsziel von 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 in der Bodenstrategie verbindlich festzuschreiben.

Rasche Maßnahmen sind nötig

Es müssten schnell effektive Maßnahmen beschlossen werden, um den Bodenverbrauch einzudämmen, etwa eine wirksame, flächendeckende Leerstandsabgabe. Diese soll dabei helfen, ungenutzte Gebäude rasch wiederzuverwenden. Zusätzlich müsse die Anpassung steuerlicher Instrumente (wie etwa Kommunal- und Grundsteuer) jetzt im Finanzausgleich umgesetzt werden, um finanzielle Anreize zur Bodenverschwendung zu stoppen.

Greenpeace verwies drauf, dass 2022 in Österreich täglich 13 Hektar Boden inklusive Forststraßen verbaut wurden. Um die Klimakrise abzufedern sowie die Ernährungssicherheit und Naturräume zu erhalten, sei es jedoch dringend notwendig, echten Bodenschutz zu forcieren.

Flächen- oder Bodenversiegelung bezeichnet die wasser- und luftdichte Abdeckung des Bodens. Jene hat eine Reihe ökologischer Konsequenzen, unter anderen geht produktiver Boden dauerhaft verloren. Etwa 11,3 Hektar an Fläche wird in Österreich täglich verbraucht, rund die Hälfte davon auch versiegelt. Das sind rund 16 Fußballfelder, die in Österreich laut Umweltbundesamt (UBA) von 2018 bis 2021 durchschnittlich jeden Tag in Anspruch genommen wurden.

In Österreich ist die überörtliche Raumordnung grundsätzlich Ländersache, während die oberste Bauinstanz in Gemeinden jeweils der Bürgermeister ist. Gerade deshalb ist der Bodenverbrauch auch ein Problem des Föderalismus.