Bis zu 1000 Studenten verlieren Wohn-Zuschuss

Die Diskussionen im heutigen Gemeinderat in Innsbruck könnten hitzig werden. Der muss heute über neue Regeln für die Mietzinsbeihilfe abstimmen, auf die sich die Bürgermeister-Fraktion Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ gestern im Stadtsenat geeinigt haben. Der grüne Koalitionspartner ist gegen die Reform. Sie sieht vor, dass ab 1. September nur noch Personen Mietzinsbeihilfe beantragen können, die bereits drei Jahre den Hauptwohnsitz in Innsbruck haben.

"Es gibt tatsächlich Reformbedarf bei der Mietzinsbeihilfe, aber eine Drei-Jahres-Frist löst die Probleme nicht und stellt viele Betroffene, die dann keine Beihilfe mehr beziehen würden, vor existenzielle Probleme", sagt die grüne Klubobfrau Uschi Schwarzl. Zu den Hauptbetroffenen gehören zugezogene Studenten. Deren Vertreter kennen das grundsätzliche Problem beim bisherigen Beihilfensystem: "Wir haben schon öfter kritisiert, dass die Mietzinsbeihilfe nur den Vermietern nützt, an die diese Zuwendung eins zu eins weitergeht", sagt Robin Poller vom VSStÖ Innsbruck.

Tatsächlich wird Studenten in Inseraten immer wieder vorgerechnet, wie viel sie abzüglich der Beihilfe für ihr Zimmer zahlen würden. "Wenn das Geld jetzt plötzlich wegfällt, ist das ein massiver Einschnitt in die finanzielle Sicherheit der Studenten", warnt Poller. Er selbst ist erst im Juni von der Nachbargemeinde Rum nach Innsbruck gezogen, hat einen Drei-Jahres-Mietvertrag und würde die einkalkulierte Unterstützung nun verlieren. So könnte es rund 1000 Studenten gehen. Der zuständige Stadtrat Andreas Wanker (ÖVP) geht zumindest davon aus, dass so viele der Studenten, die derzeit den Wohnzuschuss beziehen, noch nicht länger als drei Jahre in der Stadt den Hauptwohnsitz haben.

Innsbruck gilt für Studenten beim Wohnen als teuerste Stadt Österreichs. Laut einer Umfrage der ÖH Innsbruck vom vergangenen Herbst werden im Schnitt 17 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Für ein 25-Quadratmeter-Zimmer wären das zum Beispiel 425 Euro monatlich. Pro Wohnung erhalten Studenten je nach Größe Pauschalbeträge zwischen 125 und 225 Euro als Mietzinsbeihilfe.

"Die Förderungen fließen ohne Nachhaltigkeit in den privaten Wohnungsmarkt und haben preistreibende Auswirkungen", erklärt Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer den Schritt. Seit 2008 haben sich die jährlichen Kosten für die Stadt auf 5,8 Millionen Euro verdoppelt. Benjamin Walch, Innsbrucks ÖH-Vorsitzender (Aktionsgemeinschaft), fordert "eine faire Übergangslösung." Die Stadtregierung verspricht, während der Umstellungsphase ein Unterstützungspaket für soziale Härtefälle zu schnüren.