Billig-Öffi-Tickets im Wahlkampf

Ob der Zeitpunkt bewusst oder zufällig gewählt wurde, ist unklar. Eine Billig-Ticket-Aktion für öffentliche Verkehrsmittel, die die SPÖ-ÖVP-Grüne Regierungskoalition am Dienstag beschließen wird, sorgt aber zumindest für eine schiefe Optik.

Auf Antrag von Umweltreferent Rolf Holub (Grüne) wird ein "Kärnten-Ticket" getestet. Um 82 Euro monatlich kann jeder Kärntner drei Monate lang alle öffentliche Verkehrsmittel im Bundesland nutzen. Die Zielgruppe seien Neukunden, heißt es im Amtsvortrag für die Regierungssitzung. Der Steuerzahler wird auf Umwegen doch intensiver zur Kasse gebeten. Es sei "erforderlich den Verkehrsunternehmen die ihnen aus den Einnahmeverlusten erwachsenen Abgänge zu ersetzen", ist im Akt zu lesen. Die Kosten sind mit 470.000 Euro ausgewiesen. Die Aktion startet am 11. Dezember, der letzte Verkaufstag ist mit 10. März festgeschrieben, sechs Tage nach der Kärntner Landtagswahl.

Mit dem Urnengang hätte das Projekt nichts zu tun, betont Holub, aus dessen Ressort die 470.000 Euro fließen. "Die Mittel sind kürzlich frei geworden", sagt er. Die SPÖ argumentiert, dass der Bedarf eines solchen Tickets gegeben sei und man nicht "Nein" sagen könne, nur weil Wahlen anstünden. Die ÖVP unterstreicht dies, mahnt aber ein, Holub müsse für die erforderlichen Verbindungen im ländlichen Raum sorgen.

Erbost reagiert die Opposition: Team-Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer ortet einen "Stimmenkauf-Versuch" und vermutet, dass "parteipolitische Gegengeschäfte" im Spiel seien. FPÖ-Obmann Gernot Darmann interpretiert die Aktion als "Husch-Pfusch-Wahlkampfzuckerl eines um sein politisches Überleben rudernden Grünen Landesrates, der jahrelang geschlafen hat.