Betrug mit Sozialleistungen im Vormarsch: 25,5 Mio. Euro Schaden im Vorjahr
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Schadenssumme um 81 Prozent gestiegen. Von den 4.700 Beschuldigten kommen 3.400 aus dem Ausland
Die vom Bundeskriminalamt (BK) geführte Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) hat im Vorjahr fast 4.700 Beschuldigte ermittelt.
Der ihnen zugeschrieben Schaden belief sich auf 25,5 Mio. Euro - ein Zuwachs um 80,7 Prozent gegenüber 2022 und die bisher stärkste Jahresbilanz seit Bestehen der 2018 gegründeten Taskforce.
Im Fokus der Taskforce sind derzeit Personen, die Wohnsitze in Österreich vortäuschen, um widerrechtlich Sozialleistungen zu beiziehen. Seit 2018 konnten in dieser Hinsicht über 20.000 Tatverdächtige ausgeforscht werden.
Für ihre Ermittlungen greift die Ermittlungsgruppe auf ein weitreichendes nationales und internationales Netzwerk zu. Neben der Finanzpolizei als zentralem Partner sind auch diverse Landespolizeidirektionen, das Bundesamt Fremdenwesen und Asyl (BFA) oder auch Botschaften und Verbindungsbeamte im Ausland in die Ermittlungen eingebunden.
Mehr als 50 unterschiedliche Taten werden unter dem Stichwort Sozialleistungsbetrug zusammengefasst. Die Zahl der Anzeigen und die Schadenssummen nehmen seit Jahren kontinuierlich zu.
Das Innenministerium spricht fürs Vorjahr von einer Aufklärungsquote von 99,6 Prozent. Von den ermittelten Beschuldigten waren 1.250 österreichische Staatsbürger, 3.394 nicht.
„Es ist immer wieder erstaunlich, wie skrupellos manche Verdächtige versuchen, den Staat zu betrügen“, sagte Gerald Tatzgern, Leiter der zuständigen Abteilung im Bundeskriminalamt.
Die zuständigen ÖVP-Ressortchefs - Innenminister Gerhard Karner und Finanzminister Magnus Brunner - lobten die Arbeit der Taskforce.
"Die gemeinsame Ermittlungsgruppe gegen Sozialleistungsbetrug setzt konsequente Maßnahmen für all jene, die hart arbeiten und mit ihren Beiträgen dafür sorgen, dass es Leistungen vom Staat gibt", sagte Karner am Sonntag.
Brunner ergänzte: „Sozialleistungen sollen Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden, unterstützen. Wir gehen aber entschieden gegen jene vor, die sich auf Kosten der Allgemeinheit illegal bereichern.“
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