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Wien intern
01/03/2020

Balanceakt: Skepsis gegenüber Blümels Wien-Ambitionen wächst

Wiens ÖVP-Chef will eine Doppelrolle als Minister und Wahlkämpfer einnehmen. Nicht alle in der Partei halten das für machbar.

von Christoph Schwarz

Finanzminister, Regierungskoordinator, Wahlkämpfer: Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel übt sich im noch jungen Jahr in vielen Rollen. Vielleicht in zu vielen, wie kritische Stimmen innerhalb der eigenen Partei sagen.

Die Skepsis an Blümels Engagement als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl wächst. Vor allem die Frage, wie es nach der Wahl weitergehen soll, treibt so manchen Funktionär um.

Doch von vorne: Gernot Blümel ließ allen Gerüchten zum Trotz nie einen Zweifel daran, dass er selbst für die Türkisen in Wien in den Ring steigen wird. Auch seit klar ist, dass er in der Bundesregierung die Mammutaufgabe des Finanzministers übernehmen soll, bekräftigte er seine Ambitionen – zuletzt etwa in einem „ZiB2“-Interview.

Tatsächlich ist sein Doppelengagement aber ein zweischneidiges Schwert: „Es könnte der ÖVP zwar Schlimmeres passieren, als mit dem amtierenden Finanzminister in eine Wahl zu ziehen“, sagt ein Insider zum KURIER. Zugleich bieten aber vor allem die so unterschiedlichen Koalitionen Zündstoff.

Während der 38-Jährige im Bund Minister einer türkis-grünen Regierung ist, muss er in Wien als Oppositionspolitiker die Grünen attackieren, die hier mit der SPÖ in der Stadtregierung sitzen. „Das geht sich erfahrungsgemäß nicht nur zeitlich kaum aus – sondern auch taktisch“, sagt ein früherer Spitzenfunktionär. Den Wählern sei ein derartiger Spagat schwer zu vermitteln.

Hebein als Gegenspielerin

Dass Blümels Gegenspielerin in Wien die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist, mit der er bis vor wenigen Tagen noch im engsten Kreise die Koalition verhandelte, macht die Sache nicht einfacher. Dass er während des Wahlkampfs mit seinen grünen Ministerkollegen im Bund ein Budget und eine Steuerreform ausverhandeln soll, auch nicht.

Eine Option: Die Wiener ÖVP beendet im Wahlkampf ihre Attacken auf Rot-Grün – und schießt sich nur noch auf die SPÖ als Gegner ein.

Das hätte aber zwei Nachteile: Nach der Wahl als Juniorpartner in eine rot-türkise Stadtregierung zu gehen, wäre dann schwierig(er). Und Blümel würde zugleich eine beliebte Erzählung innerhalb der Wiener SPÖ befeuern. Die Getreuen um Michael Ludwig streuen derzeit das Gerücht, dass ÖVP, Grüne und Neos schon an einer Dreierkoalition arbeiten, um der SPÖ das Rathaus zu entreißen.

Kopfzerbrechen

Selbst, wenn bei der Wahl alles gut geht und Blümel den erwarteten Erfolg einfährt: Was nachher kommt, bereitet so manchem in der Partei Kopfzerbrechen. Dass Blümel als Bürgermeister nach Wien wechseln würde, steht wohl außer Zweifel.

Was aber passiert, wenn die Türkisen nur den Vizebürgermeister erringen? „Es wäre entgegen jede menschliche Logik, das Amt des Finanzministers für den Vizebürgermeister-Job aufzugeben“, sagen Polit-Strategen. Auch Blümel selbst wollte zuletzt auf Nachfrage nicht sagen, ob er als Vizebürgermeister nach Wien gehen würde.

Das heißt: Die ÖVP müsste sich in diesem Fall einen neuen Mann (oder eine Frau) an der Spitze suchen. Derjenige (oder diejenige) muss nicht nur für die Wähler attraktiv sein, sondern auch mit der SPÖ arbeiten können. Spätestens hier wird es schwierig.

Als Blümels Statthalter fungiert bisher Markus Wölbitsch. Der nicht-amtsführende Stadtrat müsste aber noch massiv an Bekanntheit und Profil zulegen, um als Vizebürgermeister in Frage zu kommen.

Als Vertraute des Parteichefs gelten auch noch Karl Mahrer, ÖVP-Sicherheitssprecher im Nationalrat und früherer Wiener Vize-Polizeipräsident, sowie Karl Nehammer. ÖAAB-Mann Nehammer ist Bezirksparteichef in Hietzing, vor allem aber neuer Innenminister. Auch er stünde – wie Blümel selbst – somit wohl nicht zur Verfügung. Und der 64-jährige Mahrer käme ein bisschen gar „alt“ daher, meinen Funktionäre.

Die Stunde des Wirtschaftsbundes

An dieser Stelle könnte die Stunde des Wiener Wirtschaftsbundes schlagen: Dem Wirtschaftskammer-Duo Walter Ruck und Alexander Biach werden nicht nur beste Beziehungen zur SPÖ nachgesagt – sondern auch Ambitionen.

Ruck stellt sich im März allerdings als Kammer-Präsident der Wiederwahl – und will das auch bleiben. Aber Biach, im Moment Standortanwalt, wäre für den Job des Vizebürgermeisters zu begeistern. Der frühere Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger war bereits unter Türkis-Blau als Sozialminister im Gespräch – und ging leer aus.

Was aber ist mit den Frauen? In führenden Positionen gibt es in Wien zwei: Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner gilt als zu farblos. Klubobfrau Elisabeth Olischar hingegen ist omnipräsent, die 31-Jährige fungiert neben Wölbitsch als Gesicht der Partei. Intern ist sie aber umstritten.

Stadträtin Olischar?

Aus der Partei hört man von Plänen, Olischar „wegzuloben“. Als studierte Landschaftsplanern käme sie im Falle einer türkisen Beteiligung an der Stadtregierung als Planungsstadträtin in Frage. Nicht aber als Vizebürgermeisterin.

Aus der Personal-Misere könnte der ÖVP ausgerechnet Michael Ludwig helfen: Es verdichten sich neuerdings Gerüchte, dass er Rot-Grün III doch der rot-türkisen Option vorziehen könnte.

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