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Chronik Österreich
12/05/2011

Badelt: "Das macht die Unis kaputt"

Die Politik hält sich mit Nebenfragen wie Studiengebühren auf, kritisiert der Rektor der überlaufenen Wirtschaftsuniversität.

von Philipp Hacker-Walton

Christoph Badelt, Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, fordert die Regierung auf, eine politische Lösung der Studiengebühren-Frage zu finden - und sich dann den für die Unis dringenderen Problemen zuzuwenden. Die Töchterle-Milliarde allein bringt keine Verbesserung, sagt er.

KURIER: ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer vorgelegt, wonach die Universitäten - sollte es bis dahin kein neues Gesetz geben - ab März eigenständig Studiengebühren einheben dürfen. Die SPÖ hat Gegengutachten gebracht - welche Meinung vertreten Sie?
Christoph Badelt:
Man kann das so und anders sehen. Ich glaube nicht, dass es eine sichere Argumentation in die eine oder andere Richtung gibt. Soll eine Universität auf Basis einer unsicheren Rechtsmeinung Studiengebühren einführen? Das kann nur eine Notlösung sein. Die Koalition soll sich einigen.

Was halten Sie grundsätzlich von der Idee, dass die Unis Studiengebühren eigenständig einheben sollen?
Das würde ich sehr schätzen. Ich glaube, dass die Universität von einer möglichst breiten Autonomie profitieren könnte. Ich kann in einer solchen Angelegenheit nicht für "die" WU sprechen, aber: Ich selbst und das ganze Rektorat würde es begrüßen.

Die Regierung versucht, einen politischen Streit über Studiengebühren mit juristischen Hilfsmitteln zu lösen. Wie bewerten Sie das?
Das ist Ausdruck einer Situation, in der man nicht auf sachlicher Ebene zusammenfindet, sondern glaubt, Druckmechanismen aufbauen zu müssen. Bisher hatte die SPÖ das Druckmittel: Keine Studiengebühren ohne neues Gesetz. Jetzt sagt Töchterle: Wenn wir uns nicht einigen, sind die Gebühren erst recht da.

Man könnte auch sagen, man lässt die Gebühren-Debatte bleiben.
Mich stört die Dynamik, dass die Uni-Debatte auf die Frage der Studiengebühren reduziert wird. Das dringendste Problem ist die Finanzierung im Kontext der Zugangsregeln. Wenn es keine Zugangsregeln gibt, müsste die Finanzierung viel, viel größer sein. Solange es keine Zugangsregeln gibt, gibt es eine völlig ineffiziente, unmoralische, unsoziale Art der Auswahl. Das macht die Unis kaputt und ist tausend Mal dringender als die Frage der Studiengebühren. Und das Problem wird immer schärfer. Jetzt ist an der WU das erste Jahr, wo sich das Problem nach den Bachelor-Studien auf der Master-Ebene abzeichnet. Das wird nächstes Jahr noch dramatischer.

Wird die Töchterle-Milliarde für die Jahre 2013 bis 2015 reichen?
Wenn sie kommt - wenn! -, ist es erfreulich. Aber das ist eine Größenordnung, von der man sich einig ist, dass das nötig ist, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Es wird sich also nichts verbessern. Dafür müssten wir das alte Ziel von zwei Prozent des BIP erreichen, was eine zusätzliche Uni-Milliarde pro Jahr bedeuten würde. Das ist nichts Neues. Aber da die Politik kaum handelt, kann man sich nur wiederholen.

Wie kann die Koalition diesem Kreislauf entkommen?

Ein großer Kompromiss wäre aufgelegt: Die SPÖ gibt bei den Unis nach, die ÖVP bei der Schule. Es heißt immer wieder, Bildung sei kein Gut für Tauschgeschäfte. Ich wundere mich, wenn ich das höre. Schon unter normalen Umständen ist Tauschen ein Grundprinzip in einer Koalition. Hier wäre es ein Tausch bei inhaltlich zusammenhängenden Themen. Das wäre das normalste und vernünftigste auf der Welt. Im Stillen wissen ja beide, sie sind in unhaltbaren Positionen eingegraben.

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