Autobahngrenzen: 24-Stunden-Kontrollen gestartet

Zügig kontrollieren die Beamten der deutschen Bundespolizei die Fahrzeuge am Autobahngrenzübergang Walserberg bei Salzburg. Ausweise werden überprüft, vereinzelt die Kofferraumtüren geöffnet. Stau bildet sich am Donnerstagnachmittag keiner. Die meisten Autofahrer reagieren wohl auch deshalb recht gelassen auf die Kontrollen. "Wir haben ja nichts zu befürchten", sagt ein Pkw-Lenker aus Oberösterreich, ehe er die Weiterfahrt antreten darf. "Es gibt Spannenderes", stellt eine Beamtin der deutschen Bundespolizei aus Berlin fest, die hier ihren Dienst verrichtet.

In letzter Zeit habe es bei den Kontrollen kaum mehr Aufgriffe von Schleppern oder illegal einreisenden Flüchtlingen gegeben, erzählt die Polizistin.

Rund um die Uhr

Dennoch sind heute, Donnerstag, die verschärften Kontrollen an den Autobahngrenzübergängen Walserberg, Kufstein und Suben in Kraft getreten. Bis auf Weiteres kontrolliert die deutsche Bundespolizei mit bayerischer Unterstützung rund um die Uhr. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigten am Donnerstag in der Kontrollstation am Walserberg medienwirksam die Maßnahme. "Ich bin mir der Belastung bewusst", sagt Herrmann. Die Polizei sei aber angewiesen, keine kilometerlangen Staus zuzulassen, um die Schäden gering zu halten. "Geringe Verzögerungen sind ja auch im Sinne der bayerischen Wirtschaft", versichert Herrmann.

Dass die deutsche Seite womöglich nur nachschärft, weil Österreich seine Grenzen zu wenig kontrolliere, weist Wolfgang Sobotka entschieden zurück. "Wenn über 70.000 Menschen an den Grenzzäunen am Balkan auf die Einreise nach Europa warten, kann man keine Grenze völlig dicht halten", meint Sobotka. 200.000 weitere würden es über Italien versuchen. Außerdem würden die Zahlen zeigen, dass die Kontrollen abschreckend wirken: So seien in Österreich im Vorjahr noch mehr als 1000 Schlepper ins Netz gegangen, heuer wären es nur noch 160 gewesen, argumentiert der Innenminister.

Er rechnet fix damit, dass die derzeit von der EU bis Mitte Februar genehmigten Grenzkontrollen weiter verlängert werden. "Es ist keine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage in Sicht", meint Sobtoka. Erst wenn die Außengrenzen gesichert, die Rückführung von Nicht-Asylberechtigten und eine Registrierung außerhalb der EU gewährleistet sei, könne auf die Kontrollen verzichtet werden.

Grenzort leidet bereits

Ein Bild von der Lage machte sich am Donnerstag auch Joachim Maislinger. Der ÖVP-Bürgermeister der Grenzgemeinde Wals-Siezenheim sagt, seine Gemeinde leide bereits jetzt massiv unter dem Umgehungsverkehr. "Wir haben auf unseren Gemeindestraßen mindestens drei Mal so viele Fahrzeuge wie sonst", schildert Maislinger. Er rechnet mit einem Verkehrskollaps am Ende der Weihnachtsferien, wenn die Grenzen dann nicht offen gehalten würden. Sobotka habe ihm dahingehend Mut gemacht, dass die Personalaufstockung an der Grenze die Kontrollen beschleunigen könnten. "Ich habe eher die gegenteilige Befürchtung", meint Maislinger.