Asylwerber: Landtag prüft freien Zugang zum Arbeitsmarkt

Während des Wartens auf ihren Asylbescheid sind die meisten Flüchtlinge zur Untätigkeit verdammt. © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Soziallandesrätin fordert Aufhebung von Bartenstein-Erlass. Asylwerber sollen zu Unterhalt beitragen.

Der Alltag von Asylwerbern ist vom frustrierendem Warten auf ihren Bescheid geprägt, der über Bleiberecht oder Abschiebung entscheidet. Die Möglichkeiten, sich in dieser Zeit fortzubilden oder einer Arbeit nachzugehen, sind für die Flüchtlinge mehr als eingeschränkt. "Wir sollten diesen Menschen den freien Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen", fordert Landtagsabgeordnete Andrea Krumschnabel von Vorwärts Tirol. Mit breiter Mehrheit (nur die FPÖ stimmte dagegen) hat der Tiroler Landtag ihren Antrag angenommen, einen Expertengipfel auszurichten. Der soll ausloten, inwieweit die Beseitigung von Schranken auf dem Weg zu einem Job möglich und sinnvoll ist.

Bestehender Anspruch

"Es gibt ja eigentlich schon einen gesetzlichen Anspruch für Asylwerber auf Beschäftigung. Aber der Bartenstein-Erlass verhindert den normalen Zugang zum Arbeitsmarkt", sagt Tirols Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne). Sie fordert die Aufhebung dieser Hürde.

Durch den nach Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ( ÖVP) benannten Erlass wurde das AMS 2004 angewiesen, Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber auf Saisonnierstätigkeiten zu beschränken. Inzwischen dürfen sie bis zum Alter von 25 Jahren auch eine Lehre machen und in Kommunen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis ist nicht möglich.

Das wäre nach Ansicht von Baur aber aus mehrerlei Hinsicht wichtig. Einerseits würde die Integration erleichtert. "Und wenn sie den Status als Asylberechtigte bekommen, fallen sie nicht in die Mindestsicherung, da sie selbst zu ihrem Unterhalt beitragen können." Um den Bartenstein-Erlass aufheben zu können, brauche es allerdings Einvernehmen mit dem AMS und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Die Tiroler SPÖ steht in dieser Forderung jedenfalls auf Baurs Seite, wie der Landesparteichef Gerhard Reheis bekräftigt: "Wir sollten den Arbeitsmarkt generell für Asylwerber öffnen."

Auch wenn ohne Bund in dieser Frage nur schwer etwas zu bewegen ist, werden im Auftrag des Landtags alle für Tirol wichtigen Systempartner zu einer Enquete geladen, um ihre Einschätzung abzugeben. So auch das AMS Tirol. Für dessen Chef Anton Kern ist die Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber jedoch nicht vorrangig. "Es ist viel wichtiger, diesen Personen eine Ausbildung zu geben. Sonst werden sie sich in der Regel als Hilfskräfte wiederfinden."

Die ÖVP Tirol hat der Initiative zwar zugestimmt, Klubobmann Jakob Wolf stellt jedoch klar: "Wir stehen der Öffnung des Arbeitsmarkts skeptisch gegenüber." Er befürchtet, dass sich der Zuzug erhöhen könnte. "Aber vielleicht gibt es einen möglichen Mittelweg."

Erstellt am 13.03.2014