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Chronik Österreich
02/24/2020

Asylwerber in Pflegeausbildung: Petition fordert Abschiebestopp

Ein Tiroler Unterstützungskomitee fordert den Nationalrat zu einem Bleiberecht für in der Pflege Tätige auf.

von Matthias Nagl

Wie Mohammad Haroon Faqiri geht es mehreren Asylwerbern. Der 23-jährige Afghane absolviert in Innsbruck eine Ausbildung zum Pflegeassistenten. Der akute Personalmangel in der Pflege hilft Haroon Faqiri aber nicht, ihm droht die Abschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat den Asylantrag des 2015 vor der Zwangsrekrutierung durch die Taliban nach Österreich geflüchteten Mannes abgelehnt. Nun wartet er auf die letztinstanzliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Sein Unterstützungskomitee will die Abschiebung derweil auf politischem Weg verhindern.

Dem aus dem BVwG-Bescheid zitierten „öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung“ stellen die Unterstützer ein schwerer wiegendes, anderes öffentliches Interesse gegenüber: die mögliche Milderung des Pflegenotstandes. Alle in Österreich zur Pflegekraft ausgebildeten Asylwerber sollen im Land bleiben dürfen, um den Personalengpass im Pflegebereich zu lindern, fordern sie.

Bundeskanzler winkt ab

Am Montag hat das Unterstützungskomitee dazu eine Petition an den Nationalrat unter dem Titel „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ gestartet. Die Tiroler Allianz ist breit. Neben SPÖ, Grünen, Liste Fritz und Neos sind auch Vertreter der ÖVP dabei, etwa Wirtschafts- und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader und AK-Präsident Erwin Zangerl.

Beide waren bei der Präsentation der Petition nicht dabei. Palfrader, die sich mehrfach für einen Abschiebestopp von Asylwerbern in Ausbildung ausgesprochen hat, teilte aber mit: „Meine Position zur Abschiebung von integrationswilligen und dringend benötigten Lehrlingen oder in Ausbildung befindlichen Arbeitskräften ist hinlänglich bekannt.“

Die Chancen auf eine Umsetzung der Petition sind aber gering. Erst vergangene Woche hat Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigt: „Da gibt es eine geltende Gesetzeslage.“ Und diese sieht für den Pflegebereich keinen Abschiebestopp vor. SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim, die die Petition unterstützt, wird diese Woche einen Entschließungsantrag einbringen, der Asylwerber in Ausbildung jenen in Lehre gleichstellen soll.

Lehrabschluss erlaubt
Seit Dezember ist ein Abschiebestopp für Lehrlinge in Kraft. Die Regelung erlaubt es Lehrlingen, ihre Ausbildung abzuschließen, auch wenn ihnen die Abschiebung droht. Nach der Lehrabschlussprüfung müssen sie bei negativem Bescheid das Land trotzdem verlassen.

Gilt nur für alte Fälle
Die Ausnahme gilt allerdings nur für Fälle, die ihre Lehre vor dem 12.9.2018 begonnen haben.