10 Jahre Flüchtlingswelle in Österreich: Haben wir das wirklich geschafft?

Ende August 2015 kommt es zum unfassbaren Drama von Parndorf. In einem ungarischen Kühl-Lkw werden 71 tote Menschen vor allem aus dem Irak, Syrien und Afghanistan entdeckt - die Flüchtlinge waren bei dem illegalen Transport im Burgenland erstickt.

Anfang September sagt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren legendären Satz "Wir schaffen das". Kurz darauf brechen alle Dämme und rund 700.000 Menschen flüchten durch Österreich, rund ein Zehntel davon bleibt im Land. Die Menschen werden mit offenen Armen empfangen, doch die Stimmung kippt rasch. Bereits knapp einen Monat später erreicht die FPÖ bei der Wien-Wahl fast 31 Prozent, ihr stärkstes jemals erzieltes Ergebnis. 2017 verliert die SPÖ den Kanzler (Christian Kern) und es kommt eine türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP). 

Nach zehn Jahren ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Haben wir es tatsächlich geschafft? Was sagen Polizei, Politik, Experten und Flüchtlingshelfer?

Flüchtlinge: Besonders hohe Frauenarbeitslosigkeit

Zunächst zu den Zahlen: Fest steht, dass die Arbeitslosigkeit bei den Flüchtlingen von damals höher ist als bei Inländern. Über die exakten Daten kann man streiten, selbst der Integrationsfonds hat verschiedene Berechnungsmodelle, die zeigen, dass 52 bis 70 Prozent der 2015 nach Österreich Geflüchteten mehr oder weniger in Beschäftigung sind, wobei besonders die Frauenarbeitslosigkeit sehr hoch ist. 

In Summe ist die Arbeitslosenquote bei Ausländern jedenfalls um rund die Hälfte höher als bei Österreichern. Erst kürzlich zeigte aber eine Berechnung der Statistik Austria, dass Österreich ohne Zuwanderung in den nächsten 45 Jahren um über zwei Millionen Menschen schrumpfen würde. Auch die Pensionen sind ohne Zuzug kaum zu sichern. Das Thema Migration und Arbeit bleibt jedenfalls ein Hauptthema.

Kriegsflüchtlinge sind weniger kriminell

Noch diffiziler ist die Lage bei der Kriminalität. Die Zahl der in Österreich verübten Straftaten stieg von 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingswelle, zum Vorjahr um lediglich etwas über ein Prozent. Tiefer gehende Analysen der Polizei in Deutschland zeigen, dass echte Flüchtlinge sogar weniger kriminell sind als Inländer. Problemfelder sind Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien. Verstärkt kriminell sind vor allem jene, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen sind, die Betroffenen aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Was sagt die österreichische Polizei, ob es Auswirkungen auf die Kriminalität gegeben hat? 

"Das würde einer genauen kriminologischen Untersuchung bedürfen", sagt Brigadier Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung Schlepperei und Menschenhandel im Innenministerium. "Faktum ist: Gerade im Bereich der Jugendkriminalität haben wir in den letzten Jahren eine Zunahme an Tatverdächtigen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft erlebt. Die syrischen Tatverdächtigen im Alten von 10 bis 14 Jahren haben sich vervielfacht in den letzten Jahren. Deshalb haben wir hier einen Schwerpunkt gesetzt und die Einsatzgruppe Jugendkriminalität einberufen."

Tatzgern sieht Europa jedenfalls besser gerüstet als 2015, auch dank eines polizeiinternen Frühwarnsystems. "Die Schleppermafia meidet mittlerweile Österreich. Grundsätzlich war die Route über die Türkei nach Griechenland oder Bulgarien die wichtigste, doch aktuell wurde diese Route durch umfangreiche Maßnahmen an den Grenzen nach Österreichs Veto zur Schengenerweiterung und kriminalpolizeiliche Arbeit stark reduziert. Der Preis für eine Schleppung über die bulgarische Außengrenze hat sich vervielfacht – von 1.000 auf bis zu 9.000 Euro."

Auch wenn „Willkommenskultur“ inzwischen von manchen zu einem Schimpfwort erklärt worden sei, so habe gerade das Jahr 2015 gezeigt, dass eine gelebte Kultur der Menschlichkeit, der Hilfsbereitschaft und der persönlichen Unterstützung der stärkste Motor für ein gutes Ankommen ist, meint Pollak. "Wir haben erst kürzlich wieder mit vielen Geflüchteten gesprochen, die inzwischen in Beschäftigung sind. Die erzählen, wie entscheidend hilfsbereite und kontaktfreudige Menschen in Österreich für ihren weiteren positiven Weg waren. Das sollte allen Unkenrufen zum Trotz nicht in Vergessenheit geraten."

Nicht zu vergessen ist auch, dass etwa beim Jahrhundert-Hochwasser Hunderte Syrer ausrückten, um bei den Aufräumarbeiten zu helfen.