Klug will Kasernen für Flüchtlinge öffnen

Das Verteidigungsministerium zeigt sich bereit, bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter auszuhelfen. Wie das Büro von Ressortchef Gerald Klug (SPÖ) Dienstagvormittag der APA mitteilte, können sofort 150 Plätze zur Verfügung gestellt werden. 650 weitere könnten in den kommenden Monaten entstehen.

Zusätzlich bietet das Verteidigungsministerium auf Kasernengründen Flächen an, auf denen Wohncontainer für Asylwerber errichtet werden können. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringe hatte vor Tagen eine rasche Öffnung der Kasernen für die Unterbringung von Flüchtlingen gefordert.

Als "sehr gute Nachrichten" bezeichnet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das Angebot, Kasernen für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Sie will die Umsetzung nun "umgehend" mit den Bundesländern besprechen. Großes Potenzial erkennt Mikl-Leitner in der Möglichkeit, auf Kasernenflächen Wohncontainer zu errichten. Hier müsse gemeinsam mit den Bundesländern an den einzelnen Standorten sofort eine baurechtliche Prüfung vorgenommen werden.

Zeltstädte: "Schnellstmöglich verschwinden"

Als Sofortmaßnahme offeriert der Verteidigungsminister eine Aufstockung der schon vorhandenen Plätze in der Kaserne Freistadt sowie - neu als Flüchtlingsunterkunft - die Kaserne Bleiburg. In einigen Wochen könnten auch die Kasernen in Vomp, Horn und Tamsweg genutzt werden. Nicht darunter ist die Kaserne Linz-Ebelsberg, gegen deren Nutzung der dortige Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) Sturm läuft.

Dass Verteidigungsminister Klug die Quartier zur Verfügung stellen würde, begründet er mit dem Bemühen der gesamten Regierung, dass die gerade errichteten Zeltstädte "schnellstmöglich wieder verschwinden". Auch für Innenministerin Mikl-Leitner sind die Zeltstädte nur eine Übergangslösung.

Grundsätzlich handelt es sich bei den angebotenen Objekten um Liegenschaften, die in den kommenden Jahren aufgelassen und verkauft werden sollen. Da im Zuge dieses Prozesses geplant ist, den Betrieb sukzessive zurückzufahren, sei es einfacher, diese Liegenschaften für eine Nutzung durch das Innenministerium zu räumen.

In der Tilly-Kaserne in der Mühlviertler Gemeinde Freistadt sind bereits jetzt 100 Asylwerber untergebracht. Nunmehr bietet man dem Innenministerium an, diesen Vertrag zu verlängern und 50 weiteren Flüchtlingen Unterkunft zu geben. Verfügbar ist die Kaserne vorerst bis Ende August. Gleiches gilt für die ebenfalls per sofort offerierten 100 Plätze in der Kaserne der Kärntner Gemeinde Bleiburg.

Container zur Unterbringung

Unter den angebotenen Objekten sind auch zwei Kasernen, deren Schließung vor allem bei der Lokalpolitik aber auch beim Koalitionspartner ÖVP ziemlich umstritten ist, nämlich jene in der Lungauer Gemeinde Tamsweg sowie in Horn in Niederösterreich. In Horn bietet Klug gleich 400 Plätze ab Juli an. Dafür müsste die Grundwehrdiener-Ausbildung der Garde an einen anderen Standort verlegt werden.

In Tamsweg könnten ab Juni 150 Plätze entstehen. Ein für den Standort geplantes Grundwehrdiener-Kontingent müsste dann anderswo einrücken. Schließlich werden noch 100 Plätze in der Kaserne der Tiroler Gemeinde Vomp offeriert, das ab August.

Da weiter mit einem starken Zustrom an Flüchtlingen nach Österreich gerechnete wird, bietet das Verteidigungsministerium dem Innenressort darüber hinaus Freiflächen in Bundesheer-Liegenschaften an, um dort Wohncontainer abzustellen und zu betreiben. An jedem der folgenden Standorte könnten durch das Innenressort Container zur Unterbringung von 350 bis 400 Personen aufgestellt werden.

Möglichkeiten dazu gäbe es wieder in Tamsweg und Vomp, dazu kommen die Kasernen Fehring (Steiermark), Villach (Kärnten), Hörsching (Oberösterreich) und Götzendorf (Niederösterreich) sowie der Truppenübungsplatz Bruckneudorf (Burgenland/Niederösterreich).

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält die von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) angebotenen Plätze für Flüchtlinge in Kasernen für eine "positive Entwicklung". Nun müsse man die Umsetzung mit Ländern und Gemeinden besprechen. Er räumte nach dem Ministerrat ein, dass von den Bürgermeistern "keine Begeisterung" zu erwarten sei.

Klug habe auch eine Liste für kurz-, mittel- und langfristige zusätzliche Plätze erstellt. Klar sei, dass die Zelte "keine gute Lösung" sein können, so Faymann. Es gehe nun darum, mit den Bundesländern über ihre Verpflichtung zu sprechen, sei doch eine steigende Flüchtlingszahl zu erwarten. Bundesländer und Gemeinden werden auch künftig "stärker gefordert" sein. Der Bundeskanzler verwies jedoch auch auf die "humanitäre Verpflichtung" Österreichs. Die angebotenen zusätzlichen Plätzen in den Kasernen seien jedenfalls eine "positive Entwicklung".

Mitterlehner lobt Mikl-Leitner

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnete die Handlungsweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als "vorbildlich und umfassend", da es keine Alternative gegeben habe. Die Zeltlager seien eine "Überbrückung", keine Dauerlösung. Aus seiner Sicht ist auch die derzeitige freiwillige EU-Quote nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein".

Faymann räumte ein, dass nicht jeder Bürgermeister angesichts der Vorschläge von Klug "in Begeisterung ausbrechen" wird: "Ich kann Ihnen nicht die Begeisterung der Bürgermeister versprechen." Mikl-Leitner werde nun die Möglichkeiten auslotsen. Möglichst viele Plätze sollten zustande kommen. Auch Mitterlehner sprach hier von einem "Überzeugungsprozess".

Was den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betrifft, der mit einer Unterlassungsklage gedroht hat, erklärte Faymann, dieser könne für sich selbst sprechen. Er betonte aber auch, dass in der oberösterreichischen Landeshauptstadt viele Flüchtlinge untergebracht seien.

Umsetzung zeitnah

Langfristig könne die Flüchtlingsproblematik nur gelöst werden, indem Menschen nicht in die Situation kommen, flüchten zu müssen. Kurzfristig müssen laut Faymann Menschen in Seenot gerettet werden und jene untergebracht werden, die nach Österreich kommen.

Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zeigte sich froh, dass Plätze in Kasernen gefunden wurden. Eine "Kategorisierung" in ÖVP- oder SPÖ-Bundesländer in dieser Frage "verstand" er nicht. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält die angebotenen Kasernenplätze für besser als die Zelte. Er geht davon aus, dass die Umsetzung nun zeitnah funktioniert.