Chronik | Österreich
25.10.2017

Klagenfurt: Anzeigenflut statt Alkoholverbot

Rückzieher der SPÖ/Interessensgemeinschaft will die Polizei nun mit Anzeigen auf Trab halten.

Überraschende Wende in der Diskussion um ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt: Die SPÖ, die diese Maßnahme ursprünglich angeregt hatte, vollzieht einen Meinungsschwenk und bringt damit FPÖ und Bürgerinitiative gleichermaßen auf die Barrikaden.

Im Rahmen eines Runden Tisches im Büro von Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) sollten Montagabend Details zur Umsetzung eines Alkoholverbots in der Landeshauptstadt geklärt werden. Mit dabei waren Vertreter der Polizei, des Ordnungsamts und der Suchtprävention. Doch es kam anders: "Von allen Institutionen wurde mir erklärt, dass es aus rein fachlicher Sicht nichts bringt, wenn wir das Trinken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Die Szene würde an anderen Ecken landen – oder der Schnaps getarnt in der Cola-Flasche", sagt Mathiaschitz.

Die Bürgermeisterin erklärt weiters: "Ich will nicht, dass die Bürger in Angst leben, daher werden Ordnungsamt und Polizei ihre Kontrollen und Streifentätigkeiten verstärken. Aber ich sehe keine Notwendigkeit für ein Alkoholverbot. Auch nicht für ein sektorales am Heiligengeistplatz."

Auf diesem zentralen Umsteigeplatz der städtischen Busse halten sich seit Monaten rund 30 Personen auf, die dem Alkohol zusprechen. Die Polizei bestätigt zwar, dass es vermehrt Anzeigen wegen Pöbeleien und Beleidigungen gibt. "Die Zahl der Straftaten am Heiligengeistplatz hat sich jedoch heuer im Vergleich zu 2016 halbiert", wiederholt Stadtpolizeikommandant Horst Jessenitschnig, was er beim "Sicherheitsgipfel" im Rathaus ausgeführt hatte.

"Statistik offen legen"

Die Interessensgemeinschaft für ein Alkoholverbot glaubt dem Oberst kein Wort: "Diese Statistik soll Herr Jessenitschnig veröffentlichen", sagt Maria Nicolini, ein Mitglied der IG. "Hunderte Kinder und Jugendliche sind täglich den Launen der Alkoholisierten ausgeliefert. Die Stadt ist verpflichtet, hier tätig zu werden", fügt sie hinzu.

Der IG haben sich inzwischen Dutzende Firmen und Institutionen aus der Umgebung des Platzes angeschlossen, die sich von den Exzessen der Unsteten belästigt fühlen – und die der Stadt weiter Dampf machen werden. "Wir überlegen uns Protestaktionen, werden die Vorkommnisse am Platz fotografieren und dokumentieren und die Polizei mit Anzeigen-Serien bombardieren", kündigt beispielsweise Kinderarzt Peter Kitzler an.

Angebot der FPÖ

Und die FPÖ lässt gleich wissen, dass sie die IG aktiv unterstützen will. Immerhin hatten sich die Freiheitlichen als Partner angeboten, um das Alkoholverbot mit den Sozialdemokraten im Gemeinderat durchzuboxen. "Es ist unglaublich, dass sich die Bürgermeisterin jetzt offenbar von der Polizei zurückpfeifen lässt", poltert FPÖ-Stadtparteiobmann Wolfgang Germ.