Allianz will Macht des Innsbrucker Stadtchefs beschneiden

Allianz will Macht des Innsbrucker Stadtchefs beschneiden
Nach dem Umbau des Magistrats durch den grünen Bürgermeister Georg Willi soll ein Teil der Stadtrechtsreform vorgezogen werden

Nach der jüngsten Eskalation der Grabenkämpfe in der Innsbrucker Kommunalpolitik kommt am Donnerstag erstmals wieder das Stadtparlament zusammen. Die Neos bringen dabei, wie berichtet, einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderats – sprich: vorgezogene Neuwahlen – ein. Abgestimmt wird darüber aber erst in der nächsten Sitzung im Dezember.

Mit einer Abkühlung der aufgeheizten Stimmung ist vorerst nicht zu rechnen. Eine Allianz aus SPÖ, ÖVP, Für Innsbruck und FPÖ will am Donnerstag mit einem Antrag die Weichen dafür stellen, dass die Macht des Bürgermeisters beschnitten wird.

Umstrittener Umbau

Es ist eine Reaktion auf den quer durch die Parteien heftig kritisierten Schritt des grünen Bürgermeisters Georg Willi, der ihm Vorwürfe eintrug, autoritär und undemokratisch zu agieren. Willi hat kurzerhand die Struktur des Magistrats umgebaut, um eine Amtsenthebung der Personalchefin zu verhindern.

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