Allianz will Macht des Innsbrucker Stadtchefs beschneiden

Nach der jüngsten Eskalation der Grabenkämpfe in der Innsbrucker Kommunalpolitik kommt am Donnerstag erstmals wieder das Stadtparlament zusammen. Die Neos bringen dabei, wie berichtet, einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderats – sprich: vorgezogene Neuwahlen – ein. Abgestimmt wird darüber aber erst in der nächsten Sitzung im Dezember.

Mit einer Abkühlung der aufgeheizten Stimmung ist vorerst nicht zu rechnen. Eine Allianz aus SPÖ, ÖVP, Für Innsbruck und FPÖ will am Donnerstag mit einem Antrag die Weichen dafür stellen, dass die Macht des Bürgermeisters beschnitten wird.

Umstrittener Umbau

Es ist eine Reaktion auf den quer durch die Parteien heftig kritisierten Schritt des grünen Bürgermeisters Georg Willi, der ihm Vorwürfe eintrug, autoritär und undemokratisch zu agieren. Willi hat kurzerhand die Struktur des Magistrats umgebaut, um eine Amtsenthebung der Personalchefin zu verhindern.

Diese Enthebung zu prüfen, hatte eine Mehrheit im Gemeinderat den Stadtsenat beauftragt. Der Bürgermeister löste das Personalamt kurzerhand auf und integrierte es samt der Leiterin in eine ihm unterstellte Stabstelle. Im Stadtsenat wurde am Mittwoch dennoch über die Amtsenthebung der Mitarbeiterin abgestimmt.

Nur die Grünen – Bürgermeister Willi und Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl – waren dagegen. Die übrigen fünf Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ entfielen auf die Amtsenthebung. Was dieser Schritt nun in der Praxis für Auswirkungen hat – die Personalchefin bleibt weiter Mitarbeiterin der Stadt – ist ebenso unklar, wie die Auswirkungen der Neuorganisation auf das Personalwesen.

SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ortet etwa „offene Fragen bei Dienstwegen und Amtsgeschäften“. Das Willi den Umbau der Rathausorganisation ohne Einbeziehung der Magistratsdirektorin und der Personalvertretung durchgezogen hat, „sehe ich extrem problematisch“, sagt sie.

Ihr Parteikollege, SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach, hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass dem Bürgermeister „die alleinige Kompetenz zur Änderung der Magistratsorganisation im Stadtrecht entzogen werden“ soll. Vielmehr soll mit qualifizierter Mehrheit eine Änderung der Rathausorganisation auch gegen den Willen des Bürgermeisters möglich sein.

Eine Reform des Stadtrechts ist zwar ohnehin in Ausarbeitung. Aber aus aktuellem Anlass soll dieser Part so schnell wie möglich geändert werden, wenn es nach SPÖ, ÖVP, FI und FPÖ geht, die am Mittwoch an einem entsprechenden Antrag werkten.

Für einen Stadtrechtsänderung braucht es zunächst eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat und in der Folge einen Landtagsbeschluss. Letzteres geht nicht von heute auf morgen.