Hilfspaket für Gemeinden: Stadtchef sieht "Licht am Ende des Tunnels"
© Jakob Gruber
Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne)
Investitionshilfen des Bundes stehen für Innsbrucks Bürgermeister nach Gespräch mit dem Finanzminister "außer Streit". Er fordert aber mehr.
Vor einem Monat hatte Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) sich von den Auswirkungen der Teuerung auf Österreichs Kommunen alarmiert gezeigt und gefordert: „Wir brauchen ein weiteres Gemeindepaket des Bundes, um den Gemeinden bei den höheren Kosten zu helfen, die sie haben.“
Es folgten Hilferufe weiterer Bürgermeister. Nach einem Treffen mit ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner vergangene Woche in Wien sieht Willi nun „Licht am Ende des Tunnels“, wie er zum KURIER sagt. „Ein weiteres kommunales Investitionsprogramm steht außer Streit.“
Bereits 2020 hatte die türkis-grüne Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise ein Hilfspaket geschnürt: die Gemeindemilliarde. Die Kommunen konnten bei diesem Förderprogramm Zuschüsse – je nach Einwohnerzahl in verschiedener Höhe – für Investitionsvorhaben abrufen.
Weitere Milliarde
„Wir reden wieder von einer Größenordnung von einer Milliarde Euro. Das fordert auch der Gemeindebund“, so Willi zu den laufenden Gesprächen. Anders als beim Corona-Hilfspaket sollen die Mittel dieses Mal aber nicht nur als Zuschüsse für kommunale Projekte gedacht werden, fordert er:
„Das ist zu wenig. Die Kommunen brauchen schlichtweg Liquidität. Was nützt eine Investitionsförderung, wenn das Geld für den laufenden Betrieb der Gemeinde nicht reicht.“ Nicht nur viele Menschen in Österreich würden mit der Teuerung kämpfen, sondern auch die Städte und Gemeinden seien mit erheblichen Mehrkosten belastet.
Der Innsbrucker Bürgermeister nennt hier vor allem die höheren Personal-, Energie- und Baukosten.
„Gemeinsames Wollen“
Die Thematik hat Willi vergangene Woche auch bei Gesprächen mit dem grünen Parlamentsklub diskutiert, sie sei auch bei einem Treffen des Städtebunds auf der Agenda gestanden. Auf Bundesseite ortet Willi „ein gemeinsames Wollen, den Gemeinden zu helfen“.
Geht es nach dem Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt, wird die neue Gemeindemilliarde gesplittet. „250 Millionen Euro für die Liquidität hielte ich für extrem wichtig.“ Dieses Geld würde also direkt in die Haushalte der Gemeinden fließen, der Rest könne wie beim Corona-Hilfspaket wieder als Zuschüsse für Investitionen bereitgestellt werden.
Der Städtebund sähe das ähnlich, so Willi, der auch Verständnis für diese Forderung auf Bundesseite ortet: „Finanzminister Brunner kann diesen Standpunkt nachvollziehen und will sich bemühen, den Kommunen hier zu helfen“, so der Stadtchef.
Demnächst würden Abstimmungsgespräche zwischen dem Finanzminister, dem Städtebund sowie dem Gemeindebund stattfinden. „Ich ersuche dringend, dass hier im Doppelpack Investitionsförderungen und Liquiditätshilfen beschlossen werden. Denn beides brauchen Österreichs Städte und Gemeinden“, erklärt Willi.
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