Pläne zur Errichtung eines Zauns an der slowenischen Grenze sind umstritten

© APA/ERWIN SCHERIAU

Flüchtlingsströme
08/03/2016

Allianz gegen Grenzzaun in Südkärnten

Überparteiliche Initiative und Grundstücksbesitzer orten Gefahr für Beziehung zu Slowenien.

Der Widerstand gegen den an der slowenischen Grenze geplanten Zaun wächst. Vertreter von SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos und der slowenischen Einheitsliste sowie die wichtigsten Grundeigentümer haben sich zu einer Allianz gegen das Vorhaben zusammengeschlossen.

Wie berichtet, plant das Innenministerium im Bezirk Völkermarkt die Errichtung eines Grenzzauns. Zahlreiche Grundbesitzer wurden von der Landespolizeidirektion Kärnten kontaktiert, um ihre Bereitschaft abzuklären, eine solche bauliche Maßnahme auf ihren Liegenschaften zuzulassen. Diese Pläne stoßen jedoch auf breite Ablehnung. Grundbesitzer haben nun eine Anti-Zaun-Allianz gegründet, die Unterstützung durch politische Vertreter erfährt.

"Es gibt in Südkärnten viele Familien, die aufgeteilt auf beiden Seiten der Grenze leben. Wir lassen uns von Wien nicht trennen", betont Christoph Haselmayer, Sprecher der Grundbesitzer und Landessprecher der Neos.

Zusammengewachsen

Gabriel Hribar von der slowenischen Einheitsliste hakt bei dieser Argumentation ein: "Das Ziehen von Zäunen tut beiden Nationen im Herzen weh." Raimund Grilc ist der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Bleiburg und wohnt selbst im Grenzgebiet. Mit einem Zaun unterstelle man den Nachbarn, dass sie in der Asylfrage ihre Aufgaben nicht erfüllen können, meint er.

Aktiv wehrt sich auch die Grenzgemeinde Neuhaus: "Ein paar Kilometer Zaun sind auf Gemeindegrund geplant. Es gibt jedoch einen Gemeinderatsbeschluss, wonach wir Verträge mit dem Innenministerium zum Zaunbau nicht unterfertigen werden", teilt Gerhard Visotschnig (SPÖ), Bürgermeister von Neuhaus mit.

Der SPÖ-Europaabgeordnete und ehemalige ORF-Mann Eugen Freund ist der Initiative beigetreten: "Slowenien feiert heuer 25 Jahre Unabhängigkeit. Zäune wären ein Rückschritt", betont er.

Der Grüne Nationalrat Matthias Köchl nennt das Zaun-Projekt einen "unnötigen und teuren PR-Gag des Innenministeriums. Immerhin kostet ein Kilometer Grenzzaun 80.000 Euro."

Was die Länge des Maschendrahtzaunes betrifft, so gibt es keine exakte Angabe. Die Landespolizeidirektion Kärnten spricht von "Zäunen links und rechts der Grenzübergänge Grablach, Lavamünd, Leifling und Raunjak im Bezirk Völkermarkt – insgesamt vielleicht ein paar Kilometer." Die Grundbesitzer argumentieren, dass die entsprechenden Anfragen auf einen durchgehenden, 40 Kilometer langen Zaun zwischen Lavamünd und Raunjak hindeuten würden. Derartige Pläne gebe es nicht, betont Polizeisprecher Rainer Dionisio. Wo Löcher im Zaun entstehen würden, müsse man diese mit erhöhter Polizeipräsenz stopfen.

Befürworter des Zauns bleibt die FPÖ. Er sei eine Maßnahme gegen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls, sagt FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Burgenland ist bereit

Der etwa 30 Kilometer lange Zaun im Burgenland kann unterdessen "in wenigen Tagen" aufgestellt werden, wie Oberst Helmut Greiner vom Landespolizeikommando Burgenland erklärt. "Im Bedarfsfall ist alles Gewehr bei Fuß. Eine Zaunfirma hat zugesagt, innerhalb kürzester Zeit zu liefern", sagt Greiner. Eine Absage für den Zaunbau kommt nach wie vor von der Diözese Eisenstadt, die zwei Grundstücke für das Projekt zur Verfügung stellen sollte. "Mit jeder Faser meines Körpers ist es mir unmöglich, im 21. Jahrhundert die Zustimmung zu geben, um einen Zaun zu errichten", erklärt Bischof Ägidius Zsifkovics auf Anfrage des KURIER.

Hindernis für den Zaun sei diese Absage aber keines, sagt Greiner. Der Einsatz von mobilen Zäunen sei möglich. Wo es notwendig ist, brauche es auch keine Zustimmung des Grundeigentümers.

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