Chronik | Österreich
10.10.2017

Alkoholverbot in Klagenfurt wird geprüft

FPÖ und SPÖ im Einklang: So wäre eine Mehrheit im Gemeinderat gewährleistet.

Betrunkene pöbeln Passanten an, sorgen für Lärmbelästigungen und verrichten ihre Notdurft in aller Öffentlichkeit – Szenen wie diese spielen sich tagtäglich am Klagenfurter Busbahnhof Heiligengeistplatz ab. Und sie lassen jetzt die Stadtpolitik laut über ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum nachdenken.

Anrainer des Heiligengeistplatzes haben eine Bürgerinitiative gegründet und machen seit Wochen der Stadtpolitik in Punkto Alkoholverbot Dampf. Dieser Forderung hat sich hochoffiziell eine Supermarktkette angeschlossen, bei der die Szeneangehörigen einzukaufen pflegen. "Am Heiligengeistplatz haben wir ein echtes Problem, weil vor allem ältere Menschen inzwischen in Angst leben", sagt Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz ( SPÖ).

Ein auf diesen Platz beschränktes Alkoholverbot würde allerdings wenig bringen, "weil sich die Exzesse dann innerhalb der Stadt verlagern würden", gibt sie zu bedenken. Folglich lasse sie jetzt in Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt ein Verbot für alle öffentlichen Plätze in Klagenfurt prüfen.

"Versuch wert"

"Ja, Anrainerbeschwerden und Anzeigen wegen Belästigungen und Beschimpfungen im Zusammenhang mit Alkoholexzessen nehmen zu", heißt es von Seiten der Polizei. Zusätzliche Verbotszonen einzurichten sei Sache des Magistrats, aber "einen Versuch wert".

Im Stadtzentrum innerhalb des Ringes ist ein solches Verbot bereits seit 2007 in Parks und im Umkreis von Kindergärten in Kraft. Wer sich der Verordnung widersetzt und dort Alkohol zu sich nimmt, muss mit Geldstrafen von 218 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Wochen rechnen.

Wilfried Kammerer, Leiter des Ordnungsamts, äußert sich zu einer Ausweitung des Verbots allerdings skeptisch. "Verordnen könnte man ein solches nur für zusätzliche konkrete Problembereiche, aber nie für die ganze Stadt. Die Folge wäre: Die Leute sammeln sich dann an Ecken und in Winkel, die ausgenommen sind", befürchtet er.

Politisch wäre ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen jedenfalls umsetzbar. SPÖ und FPÖ haben die Mehrheit im Gemeinderat und die Freiheitlichen fordern in dieser Causa seit Monaten ein härteres Durchgreifen. "Wir sind gesprächsbereit. Mathiaschitz soll uns Details vorlegen. Das können wir gerne diskutieren", erklärt FPÖ-Stadtparteiobmann Wolfgang Germ.

Bereits umgesetzt

In anderen Landeshauptstädten wurden vergleichbare Maßnahmen bereits umgesetzt: in Graz gibt es ein Alkoholverbot auf und rund um den Hauptplatz; in Salzburg am Rudolfskai und in der Gstättengasse, wo viele Lokale sind. Am Bahnhofsvorplatz soll ebenfalls eines kommen. Ausgewählte Verbotszonen existieren weiters in der Innsbrucker Innenstadt sowie am Bahnhofsvorplatz. In Linz wird aktuell ein Verbot in städtischen Parks diskutiert.